Bund bekommt DDR-Geld aus der Schweiz zurück

Durch die Rückzahlung kann sich der Bund über zusätzliches Geld freuen, das ihm auf Grundlage des Einigungsvertrages zusteht. Wer meint, dass dieses Geld den ehemaligen Bürgern der DDR oder der Nachfolgepartei der SED, den Linken, zusteht, der irrt. Mit dem Einigungsvertrag wurden faktisch die DDR-Bürger von ihrem Volkseigentum befreit und erhielten im Ausgleich Anspruch auf Sozialleistungen der Bundesrepublik.

Alexander Schalck-Golodkowski war als Mitglied der SED und Wirtschaftsfunktionär der DDR in einem geheimen Bereich des Ministeriums für Aussenhandel tätig. Er handelte unter anderem auch einen Milliarden-Kredit mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bayerns, Franz Josef Strauss, im Jahre 1983 aus. Mit diesem Kredit wurde die DDR vor einem Bankrot bewahrt.

Während des Zusammenbruchs der DDR wurde Schalck-Golodkowski aus der SED ausgeschlossen, weil man ihm kriminelle Machenschaften nachsagte. Er setzte sich daraufhin nach Westberlin ab. Im Januar 1996 wurde Schalck-Golodkowski zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Grund dafür war der Vorwurf illegaler Waffengeschäfte. Schalck-Golodkowski verfügt über zahlreiche Verbidnungen zu Politikern und führenden Wirtschaftsleuten. Der Fall Schalck-Golodkowski wurde nie vollständig aufgeklärt.

Das Geld wird an die Bundesanstalt für vereinungigungsbedingte Sonderaufgaben gezahlt. Diese Bundesanstalt ist aus der damaligen Treuhandanstalt hervorgegangen. Die Treuhandanstalt wurde mit der Wiedervereinigung gegründet, um das ehemalige Volkseigentum der DDR sowie Privateigentum aus Rückführungsansprüchen zu verwalten.