Dass wichtige Projekte in Deutschland zuweilen auf sich warten lassen wie die Deutsche Bahn, ist keine neue Erkenntnis. BER, Stuttgart 21, eine funktionsfähige digitale Infrastruktur: Das sind alles Vorhaben, die groß angekündigt wurden, aber noch nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt werden konnten. Auch die Aktienrente fällt darunter: Sie soll nun endlich, mit mehr als zweijähriger Verspätung, auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, einen zusätzlichen Kapitalstock für die gesetzliche Rente zu schaffen, um künftige Beitragszahler mit Hilfe von Kapitalerträgen zu entlasten.

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Eigentlich hat die Bundesregierung die Einführung der Aktienrente bereits für das Jahr 2022 geplant: Doch weil der Ukraine-Krieg tiefe Löcher in den Bundeshaushalt riss und das Geld anderweitig gebraucht wurde, wurde das Projekt nach hinten geschoben. Nun aber taucht es im aktuellen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 auf, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Wenn auch, wie bereits bekannt, mit anderem Namen: aus der "Aktienrente" wurde das "Generationenkapital".

12 Milliarden Euro im ersten Jahr

Statt der ursprünglich vorgesehenen 10 Milliarden Euro sollen nun 12 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung fließen, so gehe aus dem Bundeshaushalt hervor. Insgesamt wird der Bund im laufenden Jahr knapp 477 Milliarden Euro ausgeben und will die Schuldenbremse trotz allem einhalten. Das Kapital für die Aktienrente fällt nicht unter die Schuldenbremse: Weil der Bund das Geld als Darlehen bereitstellen will, wird es offiziell als Investition gewertet. Der Aktienrente stehe als "finanzielle Transaktion“ ein konkreter Wert gegenüber, wie die „Süddeutsche“ berichtet.

Die Finanzierung des Kapitalstocks war aber wiederholt auf Kritik gestoßen: Weil auch der Schuldendienst gegenüber dem Bund bedient werden muss, stellt sich die Frage, ob die erwirtschaftete Rendite wirklich hoch genug ausfällt, um die Rentenkassen zu entlasten. Konkret soll das Geld ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung zurückfließen, um den Rentenbeitrag zu stabilisieren.

Ohnehin wird das geplante Geld kaum ausreichen, so befürchten Experten. So äußert auch Anja Piel, die alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Zweifel, ob der Kapitalstock tatsächlich einen Beitrag zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen leisten kann. "Meine Zweifel liegen zum einen darin begründet, dass der Kapitalstock eine sehr große Dimension erreichen muss, damit die Vermögenserträge die Beitragszahlenden überhaupt entlasten könnten“, sagte sie im November bei einer Veranstaltung in Würzburg. Zum anderen würde die Finanzierung über Kredite eine ungewisse Wette auf die Zukunft bedeuten.

Details noch in Abstimmung

Aufhorchen lässt, dass offenbar immer noch nicht alle Details mit Blick auf die Aktienrente abschließend geklärt sind. „Zum Gesetzesentwurf laufen derzeit die regierungsinternen Abstimmungen, die wir nicht kommentieren können“, sagte ein Regierungssprecher dem Versicherungsjournal. Unklar ist zum Beispiel, wer das Geld verwaltet und anlegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Sommer des letzten Jahres vorgeschlagen, dass KENFO darüber wachen soll: eine 2017 gegründete öffentliche Stiftung, die ursprünglich die Aufgabe hat, Gelder für die Entsorgung von Atommüll zu verwalten.

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Die Aktienrente ist Teil eines größeren Reformpaketes zur Stabilisierung der Rente: dem sogenannten „Rentenpaket II“. Dieses soll laut dem zuständigen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bald kommen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen. Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab", sagte Heil der "Rheinischen Post".