Urteil (29)

01.06.2011

Randalierende Jungrinder an Verkehrsunfall nicht Schuld

Durchbricht ein trächtiges Jungrind den Weidezaun und verursacht dann auf der öffentlichen Straße einen Verkehrsunfall, muss der Besitzer der erstkalbenden Färse für den Schaden der Autohalter nicht ...

31.05.2011

Fahrer des Wagens haftet für ordnungsgemäßes Auslegen einer Sonderparkgenehmigung

Nur das Original zählt: Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehr ...

27.05.2011

Steuernachforderung bei überhöhten km-Angaben zum Arbeitsweg

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der F ...

26.05.2011

Vorgetäuschte Baugenehmigung bei Fondswerbung sittenwidrig

Wirbt ein Fonds mit einem Hotel-Neubau im Ausland, für den - anders als dargestellt - vor Ort überhaupt keine Baugenehmigung existiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Die solcherweise ...

26.05.2011

Wohnanlagen nun leichter modernisierbar

Eigentümergemeinschaften können Modernisierungen ihrer Wohnanlage beschließen, die über das bloße Instandsetzen hinausgehen, wenn drei Viertel aller stimmberechtigten Eigentümer dafür sind und diese ...

24.05.2011

Autofahrer haftet nicht für besudelte Fußgänger

Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er doch nicht für die Reinigung der Kleidung der Besudelten aufkommen. Zumindest ist ihm nich ...

23.05.2011

Unfall an der Kegelbahn nicht zu Lasten der Betreiberin

Wer sich ohne Not in Gefahr begibt und dabei zu Schaden kommt, hat dafür selber aufzukommen. Auch und gerade dann, wenn sich der Leichtsinn mit einer Art "Blackout" in der Rage eines Spiels erklären ...

20.05.2011

Motorradkollision während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall

Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitsp ...

19.05.2011

Kein Wohngeld fürs Wohnen in einem Wohnwagen

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az. 2 K 1082/10).

17.05.2011

Reiseveranstalter muss vor Wachhunden warnen

Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schme ...

16.05.2011

Parkende Fahrzeuge dürfen keine Radwege blockieren

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es ohne viel Federlesen abgeschleppt werden. Diese teure Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann verhäl ...

13.05.2011

Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich

Konnten für die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen Zähler aus irgendwelchen Gründen nicht abgelesen werden, dürfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend d ...

13.05.2011

Klauseln von "Ergo" und "Iduna" unwirksam

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteilen vom 10. Mai 2011 gegen die Versicherer "Ergo" und "Iduna" deren Vertragsklauseln zum Ratenzuschlag bei der Zahlung von Versicherungsprämien für unwirksam erkl ...

12.05.2011

Trotz Auftrag nicht vernichtetes Testament ist unanfechtbar

Hinterlässt ein Verstorbener zwei formal gültige Testamente, ist immer das zuletzt verfasste der beiden Dokumente als sein buchstäblich letzter und damit umzusetzender Wille anzusehen. Auch dann, wen ...

11.05.2011

EU-Richter stärken Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Mit einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gestärkt. Demnach haben Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, be ...

11.05.2011

Vor-Beschwerden müssen einer Krankenversicherung nicht medizinisch exakt vom Versicherten geschildert werden

Die Versicherungsagenten einer bestimmten privaten Krankenkasse stellen kraft ihrer Anstellung gewissermaßen deren Augen und Ohren dar - im Unterschied übrigens zu freien Versicherungsmaklern, die fü ...

10.05.2011

Autofahrer müssen ausweichen und haften bei Unfällen selbst

Dümmer als die Polizei erlaubt: Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selb ...

09.05.2011

Keine private Nutzung von Geld- und Tankkarten der Firma

Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen. Das selbst ...

06.05.2011

Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Die Müllabfuhr eines Ortes erbringt keine haushaltsnahe Dienstleistung, die steuerbegünstigt wäre.

06.05.2011

Allgemeine Umlage nur nach Wohnfläche zu undifferenziert

Verfügen einige Mieter eines Wohnhauses über keinen Stellplatz in der gemeinsamen Tiefgarage, steht ihnen bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung ein Abschlag von in der Regel 10 Prozent zu. Darauf ...

04.05.2011

Beifahrer ohne Mitschuld an Unfall eines betrunkenen Fahrers

Wer als Beifahrer in einem verunglückten Auto mitgefahren ist, an dessen Steuer ein Betrunkener saß, trägt bei dem Unfall eine Mitschuld. Allerdings nur, wenn er noch ausreichend Gelegenheit hatte da ...

02.05.2011

Personalakte auch bei einstigem Arbeitnehmer einsehbar

Selbst wenn ein früherer Angestellter das Unternehmen schon verlassen hat, muss ihm Einsicht in seine noch vorhandene Personalakte gewährt werden. Dieses Recht steht ihm auch ohne vorherige Darlegung ...

27.04.2011

Zeugenaussage hinreichend für Rotlicht-Verurteilung

Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahr ...

21.04.2011

Verkehrschilder können innerhalb eines Jahres moniert werden

Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres ...

19.04.2011

Kurzarbeit bedarf immer der Zustimmung jedes Mitarbeiters

Das Management einer Firma darf nicht allein von sich aus zur Kurzarbeit im Unternehmen übergehen. Dazu bedarf es grundsätzlich der konkreten Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Eine pauschale ...

18.04.2011

Straßenbahnbrücke ist nicht vor Steinewerfern zu schützen

Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrbetriebe dagegen trotzdem k ...

15.04.2011

Schwangere Arbeitslose bekommt weiter Arbeitslosengeld

Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau von ihrer Gynäkologin wegen der Schwangers ...

15.04.2011

Fahrrad-Verleiher muss Kundendaten nach Unfall herausrücken

Kippt ein unsachgemäß abgestelltes Miet-Fahrrad gegen einen Pkw und beschädigt diesen erheblich, darf die Fahrrad-Vermietung dem betroffenen Autohalter Name und Anschrift vom letzten Nutzer des umgef ...

13.04.2011

Betreibt ein Partner intensiv die Scheidung, ist die Ehe zerrüttet

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinande ...

13.04.2011

Inhaberin eines Internet-Zugangs haftet für toten Ehemann

Das Netz lässt selbst die Toten mit all ihren Sünden wieder auferstehen: Wer sich zu Lebzeiten auf krumme Weise im Internet herumgetrieben hat, kann noch nach seinem Tode den engsten Familienangehöri ...