Urteil (12)

Einkommen aus Solaranlagen ist für die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente relevant. Darauf hat das Sozialgericht Mainz bestanden.

13.01.2016

Rentenversicherung - Einnahmen aus Solaranlage sind Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts

Rente: Auch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der Altersrente anzurechnen. Darauf hat das Sozialgericht Mainz bestanden. Ein Ruheständler, der sich mit einem Minijob etwas hinzuver ...

13.01.2016

BGH kassiert Allianz-Riester endgültig

Allianz - An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof Klauseln von Riester-Renten der Allianz Lebensversicherung gekippt. In dritter und letzter Instanz erklärte das höchste deutsche Gericht für int ...

Wie errechnen sich die Bewertungsreserven eines Versicherers? Für Kunden ist diese Frage kaum nachprüfbar (Symbolfoto).

06.01.2016

Lebensversicherung - BGH-Urteil verspricht mehr Transparenz bei Bewertungsreserven

Ein Lebensversicherer muss seinen Kunden unter bestimmten Umständen erläutern, wie sich bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Bewertungsreserven errechnen. Das hat mit einem Urteil der Bu ...

Vorsicht, Kapitalmarkt-Risiko! Wer eine Fondspolice abschließt, muss auch bei Rückabwicklung für Verluste einstehen (Symbolbild).

26.11.2015

Lebensversicherung - Kunde trägt bei Rückabwicklung das Fondsrisiko

Lebensversicherung - Wenn Versicherungskunden eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell bereicherungsrechtlich rückabwickeln lassen, müssen sie auch die Verluste der Fonds tragen, ...

Gericht verbietet irreführenden Warnhinweise auf Urlaubs-Portalen von Unister

11.11.2015

Reiseversicherung - Verbraucherzentrale gewinnen Klage gegen Unister

Reiseversicherung - Urlaubs-Portale wie fluege.de dürfen Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden. In der von ...

Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit Lebensversicherungen nach dem sogenannten Policenmodell beschäftigen.

10.11.2015

Lebensversicherung - Anbieter räumen Fehler bei Widerspruchsbelehrung ein

Lebensversicherung: Sind mehr als die Hälfte der Widerspruchsbelehrungen bei Lebensversicherern falsch? Das behauptet der Bund der Versicherten e.V. (BdV) und beruft sich dabei auf eine eigene Stichp ...

Über Folgen einer Anzeigepflichtversicherung muss der Versicherer den Kunden ausreichend aufklären (Symbolfoto)

02.11.2015

Anzeigepflichtverletzung - Über Folgen muss hinreichend aufgeklärt werden

Vorvertragliche Anzeigepflicht: Die Belehrung des Versicherungsnehmers ist Gesetz. Was die drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung des (künftigen) Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verl ...

Der Bundesfinanzhof urteilte im Sinne des Unionsrechts (Symbolbild).

29.10.2015

Pflegeleistungen sind nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei

Selbstständige können Pflegeleistungen dann umsatzsteuerfrei erbringen, sobald die Pflegekraft einen Vertrag mit der Pflegekasse abschließen kann. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob der Vertrag w ...

Geldkarte weg? Ein Ersatz darf bei Verlust keine Gebühr kosten, entschied der BGH (Symbolfoto)

21.10.2015

Bank darf nach Verlust der EC-Karte keine Gebühr verlangen

Ohne EC-Karte geht heute fast nichts mehr. Viele Menschen zahlen nicht nur bargeldlos, sondern sehen sich mit dem Problem konfrontiert, dass immer mehr Bankfilialen schließen: Einfach mal Bargeld am ...

Vergessen, Haupthahn zuzudrehen - Muss der hilfsbereite Nachbar dafür aufkommen? (Symbolbild)

30.09.2015

Nachbarschaftshilfe - Versicherung will für überschwemmten Keller Geld vom Nachbarn

Ein Ehepaar fährt zur Kur und bittet den Nachbarn darum, den Garten zu gießen. Kein Problem! Doch der Nachbar vergisst anschließend den Haupthahn zuzudrehen und überschwemmt den Keller. Nun will die ...

Ein Unfall passiert und plötzlich ist man Berufsunfähig aber wann bezahlt dieVersicherung die Berufsunfähigkeitsrente

16.09.2015

Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Ein-Mann-Betrieb leisten

Berufsunfähigkeitsversicherung - Wird ein Unternehmer berufsunfähig, der lediglich eine Hilfskraft angestellt hat, dann muss der Versicherer die entsprechende Berufsunfähigkeitsrente zahlen und darf ...

Keine Chance während eines Insolvenzverfahrens

15.09.2015

Lebensversicherung - Kein Pfändungsschutz nach Einreichen eines Insolvenzverfahrens

Lebensversicherung: Der Pfändungsschutz nach § 851 C ZPO besteht erst dann, wenn sämtliche Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Pfändung bereits vorliegen. Eine Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Ve ...

Nikolaus Sochurek von der Anwaltskanzlei Peres und Partner verteidigt erfolgreich Vermittler.

14.09.2015

POC Growth 2 - Klage gegen Vermittler erfolgreich abgewehrt

Der geschlossene Fonds POC Growth 2 ist schon vor einiger Zeit in Schieflage geraten. Nikolaus Sochurek von der Anwaltskanzlei Peres und Partner, einer der führenden Vermittleranwälte, hat nun in ein ...

Urteil: Rückwirkende Anpassung der Leistungen zulässig

07.09.2015

PKV: Pflegestufe kann auch rückwirkend angepasst werden

Private Krankenversicherung: Eine Erhöhung der Pflegestufe privater Pflegeversicherungen ist auch rückwirkend möglich. Auch wenn Leistungen aus der PKV nur auf Antrag gewährt würden, bestünde die Pfl ...

Kein Weg hinein: Die Rente mit 63 gibt es nicht für Bestandsrentner (Symbolbild)

07.09.2015

Rente mit 63: Keine Chance für Bestandsrentner

Rente mit 63: Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die beitragsfreie Rente ab 63 wechseln, auch nicht, wenn sie die Kriterien dafür erfüllen. Das hat mit ein ...

Geht es der Katze gut, freut sich der Mensch. Und ist die Betreuung von der Steuer absetzbar, freut er sich umso mehr (Symbolfoto).

03.09.2015

Steuererklärung - Betreuung einer Katze kann als haushaltsnahe Dienstleistung gelten

Steuererklärung: Wer im Urlaub seine Katze von einem Betreuer versorgen lässt, kann die Kosten hierfür als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Das hat mit einem aktuellen Urteil das ...

28.08.2015

Versicherer haftet für Versicherungsmakler

Versicherer können durchaus für einen Versicherungsmakler in Haftung genommen werden. Zwar stammt das Urteil aus der Nachbarrepublik Österreich, aber es könnte auch für Deutschland Bedeutung haben.

Wer hat Anspruch auf die persönlichen Daten? (Symbolfoto)

26.08.2015

Datenschutz auch für Versicherer verbindlich

Datenschutz muss auch bei Kfz-Versicherung gewahrt bleiben. Ein aktueller Fall machte noch einmal deutlich, dass Versicherungen nicht einfach sensible Daten ihrer Kunden an Dritte weitergeben dürfen.

auch nach dem Ausscheiden aus dem Vertrag hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf die volle Bestandsprovision.

21.08.2015

Bestandspflegeprovision auch für ausscheidenden Vertreter

Ein Versicherungsvertreter hat auch nach einer Kündigung Anspruch auf die Bestandspflegeprovision in voller Höhe. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (AZ 4 O 355/14). Wenn die Prämienzahlun ...

Recht haben bedeutet nicht unbedigt Recht zu bekommen.

18.08.2015

Versichert und verloren: Der Fall Daniel Bernert

Versicherungsstreit: Claudia Bernert kämpft seit 30 Jahren um eine angemessene Entschädigungsleistung für ihren Sohn. 1984 kam ihr Sohn Daniel schwerstbehindert zur Welt - durch einen Behandlungsfehl ...

Spätehen-Klauseln in Pensionszusagen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

17.08.2015

Betriebsrente: Altersklausel für späte Ehen unzulässig

An das Lebensalter gekoppelte Spätehen-Klauseln in Pensionszusagen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So hat es das Bundesarbeitsgericht nun im Falle einer Witwe entschieden, die ...

Dicke Wolken über Ulm: Die Sparkasse will sich von hochverzinsten Altverträgen trennen - aber die Kunden bekamen vor Gericht vorerst Recht (Symbolbild)

10.08.2015

Sparkasse Ulm und Scala-Garantien: Bitte zahlen!

Sparkasse: Kunden der Sparkasse Ulm bekommen Nachzahlungen zu ihren Scala-Treppen-Sparverträgen. Das Landgericht Ulm hat nach einer grundsätzlichen Entscheidung gegen die Kündbarkeit von Stufen-Sparv ...

Der Ferrari Itialia 458 ist unter Sportwagenfreunden sehr beliebt -ein 19-jähriger Schweizer wollte ihn jedoch wieder loswerden.

06.08.2015

19-jähriger brennt eigenen Ferrari ab

Im Oktober 2014 gab ein vor einem Bordell in Flammen aufgegangener Ferrari der Polizei Rätsel auf. Die erste Verdacht, es könne sich um einen Streit unter Zuhältern aus dem Augsburger Rotlichtmilieu ...

Rechte der Versicherten wurden im Bereich Rückabwicklungen von Lebensversicherungen erneut vom BGH klargestellt

03.08.2015

BGH bekräftigt Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen

BGH - Lebensversicherer dürfen, insofern der Versicherungsnehmer rechtsgültig seinen Widerruf zur Police erklärt, nur bestimmte Kosten von der sodann zu leistenden Rückerstattung abziehen. Nicht abge ...

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin beschäftigte Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht sozialversicherungspflichtig ist

27.07.2015

Keine Sozialversicherungspflicht für Paketzustellerin

Sozialversicherung: Eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 45 R 1190/14) entschieden und damit der Klag ...

Eines der Rechenzentren, das Facebook in Fort Woth, Texas, betreibt.

22.07.2015

Sozialversicherungen greifen nach privaten Facebook-Daten

Geht es um die Verletzung des Datenschutz, dann kennen Staaten und Regierungen selten Tabus. Jetzt wird sogar Facebook dazu genutzt, um Betrüger bei der Sozialversicherung zu entlarven. Facebook muss ...

Aktueller Titel des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL: Frontalangriff auf Versicherungen.

21.07.2015

Spiegel erhebt Vorwürfe gegen Versicherungen - Versichert und verraten?

Spiegel - Werden Schadenzahlungen von Versicherungen „verzögert, verschleppt, verweigert“? Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ fährt schweres Geschütz gegen die Versicherer und ihre Zahlungsmoral au ...

Das Hamburger Landgericht hat dem Mieterverein Hamburg einen Online-Check zur Mietpreisbremse untersagt.

09.07.2015

Mietpreisbremse: Gericht bremst Verbraucher-Check

Mietpreisbremse - Das Hamburger Landgericht hat dem Mieterverein Hamburg einen Online-Check untersagt, mit dem Mieter bisher prüfen konnten, ob ihr Wohnungsgeber sich an die für Hamburg seit Juli gül ...

Bei der Korrespondenz mit dem Versicherungsnehmer müssen Versicherer künftig Rücksicht darauf nehmen, ob der Kunde bereits von einem Makler betreut wird, oder nicht.

05.07.2015

Versicherung darf bei Maklervertrag keinen eigenen Betreuer nennen

Versicherungen könnte es künftig untersagt werden, als Betreuer in Kundenschreiben den eigenen Allfinanz als Betreuer zu nennen, wenn der Kunde bereits von einem Versicherungsmakler betreut wird.

Bei einem tödlichen Unfall ist es Aufgabe des Versicherers, den Beweis zu erbringen, dass ein Suizid und kein plötzlicher Unfalltod vorliegt.

03.07.2015

Unfallversicherung: Versicherer muss Beweis für Selbsttötung erbringen

Gesetzliche Unfallversicherung: Unfalltod oder Selbsttötung? Erst verliert man einen Familienangehörigen und dann soll man auch noch beweisen, dass der Verstorbene unfreiwillig aus dem Leben geschied ...