Urteil (10)

21.02.2017

BGH erlaubt Kündigungen von alten Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof gibt Bausparkassen ein Kündigungsrecht, wenn die Zuteilungsreife der Verträge länger als zehn Jahre zurückliegt. Dies hat das höchste deutsche Gericht am Dienstagnachmittag ents ...

Schon eingerostet: Viele Bausparer wollen nicht bauen und dafür einen Kredit abrufen, sondern nutzen ihren Bauspar-Altvertrag als hochverzinste Geldanlage (Symbolbild).

20.02.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über Bausparkassen-Kündigungen

Bausparen – Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof sein Urteil zu der Frage, ob Bausparkassen alte und gut verzinste Bausparverträge kündigen dürfen oder ob die Unternehmen die Verträge teuer verzin ...

Bushido betreibt ein Geschäft für Aquaristik. Dort kann man viele bunte Fische kaufen (Symbolbild).

17.02.2017

Bushido - Versicherungsbetrug und Fischfutter

Raue Schale, nachhaltiger Kern: Bushido wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einen Einbruch in sein Aquaristik-Geschäft vorgetäuscht haben soll, um Geld von seiner Geschäftsversicherun ...

Behandlungsfehler? Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Patienten gestärkt (Symbolbild).

16.02.2017

BGH stärkt Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Patienten gestärkt. Beim Verdacht auf einen ärztlichen Handlungsfehler stoppt die Verjährung vor Gericht demnach automatisch, wenn der Patient ein Schli ...

Generationenberater agieren oft im rechtlichen Graubereich (Symbolbild).

15.02.2017

Generationenberater im rechtlichen Graubereich

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt Risiken für Finanzdienstleister und Generationenberater bei der Vorsorgeberatung. Wer unerlaubt einen Rechtsrat gibt, der hat keinen Anspruch auf Vergütu ...

Betriebsräte dürfen ihre Arbeitszeit kürzen und erhalten dennoch die volle Schicht ausgezahlt, wenn die Arbeitszeit eine Wahrnehmung der Arbeitnehmer-Rechte ansonsten unmöglich machen würde (Symbolbild).

19.01.2017

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Betriebsräte

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmervertretern. Sie seien berechtigt die Arbeit vor Schichtende einzustellen, wenn sonst aufgrund einer Betriebsrats-Sitzung die im Arbeitszeitg ...

Ein Mann behauptete im Rollstuhl zu sitzen - lief aber Marathon. Das kostete ihn seine Berufsunfähigkeits-Rente (Symbolbild).

05.01.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung - Wenn der Rollstuhlfahrer plötzlich Marathon läuft

Eine Versicherung kann einen Vertrag auch im laufenden Leistungsfall fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer des Betruges überführt wird. Darauf hat mit einem aktuellen Urteil das Oberlandesg ...

Ein Versicherungsnehmer musste lange um seine BU-Leistung kämpfen und dachte sogar ans Aufgeben (Symbolbild).

15.12.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung - Nervenaufreibender Rechtsstreit endet mit Vergleich

Mitunter müssen Versicherungsnehmer einen langen und aufreibenden Rechtsstreit durchfechten, um ihre Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu erhalten. Dies zeigt ein aktueller Fall, v ...

Wer ist schneller nicht am Ziel? Bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen bewegen sich Banken eher im Schneckentempo (Symbolbild).

29.11.2016

Bafin will Banken zur schnelleren Umsetzung von Gerichtsurteilen zwingen

Banken und Sparkassen lassen sich zu lange Zeit, um höchstrichterliche Entscheidungen umzusetzen, wenn sie es überhaupt tun – so zumindest sieht es die Bafin. Deshalb will die deutsche Finanzaufsicht ...

Beim "Prämiensparen flexibel" zahlen die Kunden nach Angaben des MDR beispielsweise 100 Euro im Monat ein und bekommen hernach und zunächst „jahrelang kaum Zinsen und keinen Bonus“, berichtet der MDR.

15.11.2016

Sparkassen dürfen kündigen - Lebensversicherer dürfen nicht

Für Bonussparverträge der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gelten keine Mindestvertragslaufzeiten. Deswegen darf die Kasse Sparverträge ihrer 2.000 betroffenen Kunden mit einer dreimonatigen Frist au ...

Die Bausparkasse darf einen zuteilungsreifen Vertrag nicht einfach kündigen (Symbolbild).

09.11.2016

Bausparkasse darf zuteilungsreifen Vertrag nicht kündigen

Laut einem Gerichtsurteil darf einen Bausparvertrag, der noch nicht ganz eingezahlt ist, dem Anleger nicht gekündigt werden. Die Zuteilungsreife des Vertrags hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht ...

Ein Lagerist musste aufgrund starker Schmerzen seinen Job aufgeben (Symbolbild).

27.10.2016

Berufsunfähigkeitversicherung - Schmerzen allein reichen für BU-Rente nicht aus

Schmerzen allein berechtigen noch nicht zum Erhalt einer Berufsunfähigkeits-Rente. Der Versicherte muss auch nachweisen können, dass diese Schmerzen tatsächlich sein vorzeitiges Aus im Beruf bewirkt ...

Dürfen Makler ihren Kunden bei der Schadenbearbeitung helfen und -wenn ja- bis zu welchem Punkt? (Symbolfoto)

24.10.2016

Schadenhilfe für Versicherungsmakler & Versicherungsnehmer im Schadenfall

Weshalb sind entsprechende Aufträge zur Schadenhilfe nichtig, aber der Makler haftet dennoch dafür? Das erklären Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München, sowie Diplom-Mathematiker Peter A. Schra ...

Die HDI Lebensversicherung AG hat ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 20 U 201/15) akzeptiert.

10.10.2016

HDI akzeptiert Urteil wegen Vertragsklauseln bei Riester-Renten

Die HDI Lebensversicherung AG legt keine Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ein. Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hatten gegen den Versich ...

Seit 2012 hatte sich ein Abteilungsleiter einer Versicherung Provisionszahlungen in Höhe von rund 295.000 Euro auf sein eigenes Konto überwiesen.

05.10.2016

Versicherungsbetrug - Provisionszahlungen landen auf dem eigenen Konto

Ein Abteilungsleiter der Ammerländer Versicherung hat über Jahre Provisionszahlungen auf sein eigenes Konto umgeleitet. Insgesamt knapp 295.000 Euro landeten in 45 Buchungen auf dem Konto des 53-Jähr ...

Margit Winkler vom Institut für Generationenberatung (IGB)

04.10.2016

Vorsorgevollmacht - Ablehnen der nicht notariellen Vollmacht kann teuer werden

Wer eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, weil sie nicht notariell beglaubigt oder gar beurkundet ist, zahlt den Schaden, der dem Bevollmächtigten darauf entsteht. „Dieses Thema muss jeder für sic ...

Schön anzusehen, aber wenn jemand ausrutscht, ein Haftungsrisiko: Herbstlaub auf Bürgersteigen (Symbolbild).

30.09.2016

Haftpflichtversicherung - Wenn das Herbstlaub zur Kostenfalle wird

Nachdem der Herbst die Bundesbürger lang mit sommerlichen Temperaturen verwöhnt hat, kündigen sich in den nächsten Wochen nun doch herbstliche Temperaturen an. Mit der „bunten Jahreszeit“ kommen auch ...

Das Oberlandesgericht Köln hat Textpassagen im Kleingedruckten von Riester-Policen der HDI als unwirksam erklärt.

08.09.2016

HDI-Vertragsklauseln bei Riester-Renten von Gericht kassiert

Riester-Rente - Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) haben gegen die HDI Lebensversicherung ein Gerichtsurteil erwirkt, wonach der Versicherer neben den bei Vert ...

Auch wenn das Haus oder die Wohnung besichtigt wurde, lassen sich Mängel nachträglich geltend machen (Symbolbild).

01.09.2016

Immobilienkauf: "Gekauft wie gesehen" gilt nicht in jedem Fall

Immobilienkauf: „Gekauft wie gesehen“ heißt nicht, gekauft und dann „Pech gehabt“. Zwar gilt dieser Grundsatz beim Hauskauf, aber der Käufer muss den Kopf trotzdem nicht in den Sand stecken, wenn er ...

Freude bei privat Krankenversicherten: Ein Zuschlag ist nur rechtens, wenn der Versicherer Mehrleistungen bietet und transparent ausweist.

17.08.2016

PKV-Tarifwechsel: Zuschlag nur bei Mehrleistung möglich

Bundesgerichtshof-Urteil: Wechselt ein Privatversicherter den Tarif bei seinem Krankenversicherer, dann darf das Unternehmen von seinem Kunden nur dann einen Beitragszuschlag verlangen, wenn der neue ...

Wenn ein Krankenhaus-Patient vereinbart, dass er vom Chefarzt der Klinik operiert wird, dann darf der Chef den Eingriff nicht an einen Arzt delegieren.

17.08.2016

BGH - Der Chefarzt muss operieren

Neues Urteil des Bundesgerichtshof. Wenn ein Krankenhaus-Patient vereinbart, dass er vom Chefarzt der Klinik operiert wird, dann darf der Chef den Eingriff nicht an einen Arzt delegieren. Ohne eine e ...

Patientenverfügungen sind meist zu pauschal gehalten.

11.08.2016

BGH - Patientenverfügung muss konkret formuliert sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an Patientenverfügungen präzisiert. Demnach reiche etwa die Formulierung "lebensverlängernde Maßnahmen" nicht immer aus. Die Patientenverfügung müsse ...

Die Richter des Bundesgerichtshofs empfanden eine Klausel beim Krankentagegeld als nicht transparent genug und erklärten diese für unwirksam.

08.08.2016

BGH stoppt Klausel in der Krankentagegeldversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in der Krankentagegeldversicherung gekippt. Private Krankenversicherung dürfen künftig das Krankentagegeld nicht mehr kürzen, wenn ein Versicherter wenige ...

Einfach nachträglich Leistungen aus dem Vertrag streichen? Das geht nicht, wie eine große deutsche Versicherung erfahren musste (Symbolbild).

05.08.2016

Rechtsschutzversicherer kann Leistung nicht einfach nachträglich aus Vertrag streichen

Rechtsschutzversicherungen können den Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht einfach nachträglich ausschließen. Eine entsprechende Änderung des Versicherungsbedingungen zum Nachteil des Kunden ...

Altersringe eines Baumes (Symbolbild). Wer die Rente mit 63 in Anspruch nehmen will, darf die letzten beiden Jahre zuvor nicht arbeitslos gewesen sein.

01.08.2016

Rente mit 61? Gericht will keine Fehlanreize stützen

Rente mit 63: Gesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Arbeitslosenzeiten, die zwei Jahre vor dem Renteneintrittsalter entstehen, bei der Anrechnung der 45 Pflichtarbeitsjahre für die Rente mit 63 be ...

Das BGH-Urteil kommt für etwa 30.000 Verbraucher zu spät.

13.07.2016

BGH, Widerrufsrecht, Sparkassen, Fahrradkette... zu spät für 30.000 Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat ein von vielen Sparkassen genutztes Musterformular zum Widerrufsrecht bei Krediten kassiert. Zu spät für etwa 30.000 Verbraucher. Denn das Urteil wirkt nur dann, wenn ein Kr ...

AssekuranzDoc Peter Schmidt beschäftigt sich heute mit der Rentenversicherungspflicht von Versicherungsmaklern.

04.07.2016

Justitia - Unparteiisch oder blind?

Versicherungsvertrieb: Aufregung ging letzte Woche durch die deutsche Maklerschaft. Empörung über ein Gerichtsurteil. Makler mit besonders enger Bindung an Maklerpools bekamen es mit der Angst zu tun ...

Achtung! Versicherungsmakler sollten überprüfen, ob sie aufgrund einer Poolanbindung unter die Rentenversicherungspflicht fallen.

29.06.2016

Rentenversicherungspflicht - Versicherungsmakler sollten Maklerpool-Verträge prüfen

Ob selbstständige Versicherungsmakler unter die Rentenversicherungspflicht fallen, wird in regelmäßigen Abständen von Sozialgerichten in Deutschland geprüft. Die aktuelle Entscheidung des Bayerischen ...

Müssen viele Makler bald rückwirkend Rentenversicherungsbeiträge zahlen?

28.06.2016

Versicherungsmakler sind rentenversicherungspflichtig, wenn...

Selbstständige Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, gelten als rentenversicherungspflichtig. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Landessozialgericht hervor. Demnach sei ...

Darf sich zukünftig zu allgemeinpolitischen Themen nur eingeschränkt äußern: Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK e. V., hier beim 4. Innovationstag Fachkräfte für die Region in Berlin.

28.06.2016

DIHK muss zu bestimmten Themen schweigen

Maulkorb für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)? Der Dachverband der regionalen Handelskammern darf sich zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen nicht mehr äußern. Das Bundesverwa ...