Bahr und Riester sollen Zweckehe eingehen

Nach Informationen des Frankfurter Blattes sollen Riester-Sparer zukünftig für den Pflegefall eine Zusatzvereinbarung abschließen können. Hierfür ist eine Aufstockung der staatlichen Riester-Förderung in Form von Zuschüssen und Steuervorteilen vorgesehen. Im Gegensatz zur Riester-Altersvorsorge soll das angesparte Pflegegeld jedoch erst ausgezahlt werden, wenn der Versicherte ein Pflegefall wird. Die Höhe des ausgezahlten Geldes richtet sich nach der Pflegestufe des Hilfsbedürftigen, wobei das Geld dann frei verwendet werden kann. Es handelt sich also um eine Art Zusatzrente für den Fall der Pflegebedürftigkeit

Abkehr von bisherigen Plänen

Mit diesem Modell rückt das Gesundheitsministerium von dem bisherigen Vorhaben ab, eine eigenständige private und kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung durch steuerliche Anreize zu fördern. Ursprünglich war angedacht, dass die gesetzliche Pflegeversicherung um eine sogenannte „Bahr-Rente“ erweitert wird. Diese Policen sollten zunächst unabhängig von Riester-Verträgen abschließbar sein.

Experten bemängelten jedoch an dem ursprünglichen Modell, dass einem geringen Sparbetrag enorme Bürokratie- und Verwaltungskosten gegenüberstehen würden. Die nun angedachte Kopplung an Riester-Verträge erlaubt es hingegen, die bereits bestehende Infrastruktur der Riestervorsorge auch für die Ansparung eines Pflegekapitalstocks zu nutzen. Damit könnten Verwaltungskosten reduziert werden.

Bundesfinanzministerium bevorzugt Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung

Auf wenig Gegenliebe stieß Daniel Bahrs neues Modell jedoch beim Finanzministerium. Nach FR-Informationen hat sich die Arbeitsebene des Ministeriums gegen eine Aufstockung der Riester-Rente ausgesprochen. Stattdessen soll der Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen gefördert werden, wobei sowohl über Zulagen als auch steuerliche Vorteile in Form eines Sonderausgabenabzuges nachgedacht wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat hierzu noch keine Stellung bezogen.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die Vorschläge beider Ministerien für heftige Diskussionen sorgen werden. Das Modell des Gesundheitsministeriums würde vor allem Geringverdiener belasten – diese müssten für zusätzliche Pflegeleistungen einen extra Riestervertrag abschließen, obwohl sie im Alter kaum davon profitieren können. Dem entgegen bedeutet eine Förderung von Pflegezusatzpolicen nach den Plänen des Finanzministeriums, dass nur ein Teil der Bevölkerung in den Genuss einer zusätzlichen Pflegevorsorge kommt. Denn Menschen mit Vorerkrankungen und Risikoberufen können eine solche private Pflegepolice in der Regel gar nicht oder nur gehen einen hohen Aufpreis abschließen. Es sind also weitere Diskussionen zu erwarten – eine ausgereifte Lösung für die Pflegevorsorge existiert bisher noch nicht.

Mirko Wenig