Wolfgang Schäuble spart infolge des Niedrigzinses Milliarden ein
Der aktuelle Niedrigzins an den Kapitalmärkten nützt dem Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte im ersten Halbjahr 2016 Milliardengelder an Zinszahlungen einsparen - auch, weil die Nachfrage nach Bundesanleihen infolge des Brexits sehr hoch ist.
Der aktuelle Niedrigzins führt dazu, dass die Altersvorsorge der deutschen Sparer, traditionell auf Zinsprodukten basierend, immer weniger wert ist. Laut Schätzungen der Postbank haben die Bundesbürger in den vergangenen fünf Jahren 125 Milliarden Euro verloren. Aber es gibt einen Profiteur der derzeitigen Situation: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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Zinsausgaben des Bundes fallen im ersten Halbjahr um 27 Prozent
Im ersten Halbjahr fielen die Zinsausgaben im Kernhaushalt des Bundes um gut 27 Prozent, so berichtet heute die Nachrichtenagentur Reuters. Binnen Jahresfrist gab es einen Rückgang von 9,7 Milliarden Euro auf aktuell sieben Milliarden Euro.
Ursache für den Rückgang ist unter anderem, dass Bundesanleihen bei Anlegern als „sichere Häfen“ derzeit sehr begehrt sind. Der Bund kann die Papiere sogar über Wert verkaufen. Selbst mit einer negativen Rendite geben sich die Investoren zufrieden. Wer zehnjährige Bundesanleihen erwerben will, musste im Juni erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Geld draufzahlen. Der Zins war auf minus 0,003 Prozent gesunken (der Versicherungsbote berichtete).
Aber der Run auf die Anleihen ist ungebrochen hoch – selbst wenn die Anleger Geld verlieren. Nicht zuletzt aufgrund des Brexits und den damit verbundenen Ängsten an den Börsen stieg die Nachfrage nach Bundespapieren zuletzt deutlich. Im März, Mai und Juni übertrafen die Einnahmen aus den Emissionen sogar die Zinszahlungen und sorgten für einen Negativsaldo von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
SPD fordert mehr Investitionen
Der positive Trend weckt auch Begehrlichkeiten. "Durch Steuermehreinnahmen und Zinsminderausgaben entstehen zusätzliche Spielräume", sagte SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Carsten Schneider zu Reuters. "Diese Spielräume wollen wir für die weitere Steigerung der Investitionen und zur Entlastung von Alleinerziehenden nutzen." Auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
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Die Unionsfraktion tritt freilich auf die Bremse. "Durch die Negativzinsen entsteht kein neuer Spielraum im Bundeshaushalt", sagte deren finanzpolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg. Der Politiker verwies unter anderem auf die drohenden Kosten durch die Flüchtlingskrise und Mehrausgaben für die innere Sicherheit, nachdem Deutschland im Juli von einer Gewaltspirale heimgesucht wurde. Erst in den nächsten Jahren sollen Familien und Beschäftigte entlastet werden, so Rehberg.
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