Über eine Million Hartz-IV Sanktionen bis August 2012
Mit der Umgestaltung der Jobcenters stand eine Aufgabe ganz oben, die Hartz-IV-Leistungen besser zu prüfen. Jetzt zeigen sich erstmals beachtliche Ergebnisse. In über einer Million Fällen wurden innerhalb der letzten 12 Monate die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt.
Im Zeitraum von Juli 2011 bis August 2012 wurden mehr als eine Million Sanktion erlassen, so berichtet die Süddeutsche heute. Verglichen mit 2009 sind das 38 Prozent mehr Strafen. Im Durchschnitt wurden die Leistungen in den betroffen Fällen um 106 Euro gekürzt. In der Regel werden die Fälle mit "Meldeversäumnissen" begründet. Das geschieht meistens dann, wenn die Betroffenen nicht zum Beratungstermin erscheinen. Insgesamt stellt dass aber nur eine Missbrauchsquote von 3,2 Prozent dar, so eine BA-Sprecherin. Wie dass mit den über eine Million Sanktionen harmoniert, scheint aber rätselhaft. Insgesamt gibt es zur Zeit 4,35 Millionen Bezieher von Hartz-IV.
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Erst am letzten Wochenende hatten die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, die Hartz-IV-Sätze drastisch zu erhöhen und Sanktionen vorerst auszusetzen. Der Gesetzgeber schreibt Sanktionen vor. Da es sich hier um Steuergelder handelt, die verteilt werden, ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, deren Verwendung gewissenhaft zu prüfen.
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