Sozialversicherung mit Milliardendefizit im ersten Halbjahr 2014

Alle reden über volle Sozialkassen, da die Rücklagen derzeit üppig sind. Doch schaut man auf die bereinigten Zahlen, hat die Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2014 erneut ein Milliardendefizit zu verzeichnen. Demnach betrug das Minus 2,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Einnahmen von 270,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 273 Milliarden Euro gegenüber.

Plus in Rentenversicherung, Minus in Krankenversicherung

Größten Anteil an den Sozialausgaben hatte die gesetzliche Rentenversicherung. Sie verzeichnete Einnahmen von 131,0 Milliarden Euro (+3,2 Prozent) und Ausgaben von 129,4 Milliarden Euro (+0,7 Prozent), so dass der Überschuss 1,6 Milliarden Euro betrug. Die Bundesregierung hatte zum Jahresbeginn auf eine mögliche Absenkung des Rentenbeitrags verzichtet, um Reformvorhaben wie die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren.

Ein anderes Bild zeigt sich in der Krankenversicherung, wo Einnahmen von 99,6 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent) Ausgaben von 103,5 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent) gegenüberstanden. Das Minus wurde vor allem verursacht durch Prämienzahlungen der Krankenkassen, freiwillige Leistungen sowie den erneuten Anstieg der Arzneimittelausgaben, berichtet das Statistische Bundesamt. So sei der Hersteller-Rabatt für patentgeschütze Arzneimittel zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen, was sich in deutlich steigenden Kosten für Medikamente widergespiegelt habe. Auch hatte der Bund die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds gekürzt.

Damit wies die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds im ersten Halbjahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden Euro auf. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte das Defizit noch bei 1,0 Milliarden Euro gelegen. Dies nährt die Befürchtung, dass die Krankenkassen schon bald wieder Zusatzbeiträge erheben könnten. Nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV) müssen die rund 50 Millionen Kassenpatienten schon im kommenden Jahr wieder Zusatzbeiträge zahlen (Versicherungsbote berichtete).

Erfreuliche Tendenz bei Bundesagentur für Arbeit

Bei der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) stiegen die Einnahmen um 2,4 Prozent auf rund 16,4 Milliarden Euro. Grund hierfür seien höhere Löhne und mehr Beschäftigung. Ausgabenseitig war ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent auf 17,0 Milliarden Euro zu verzeichnen. Daraus ergab sich im ersten Halbjahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro. Somit konnte die Bundesagentur für Arbeit ihr Defizit gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 (1,0 Milliarden Euro) halbieren.

Die gesetzliche Pflegeversicherung zeigte sich ausgeglichen. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben beliefen sich auf rund 12,6 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte die soziale Pflegeversicherung noch einen geringen Überschuss in Höhe von 200 Millionen Euro erzielt.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten Halbjahres 2014 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis 2014 gezogen werden.