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Aktuelles | 20.08.2012
Politik 

Rentenversicherung: Auch CDU-Politiker gegen Beitragssenkung

Rentenversicherung: Auch CDU-Politiker gegen BeitragssenkungSinkt der Beitrag zur Rentenversicherung? Nun gibt es auch Widerstand bei der CDU.
Foto: fotostorm@iStockphoto.com

Eigentlich will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf rund 19 Prozentpunkte senken (der Versicherungsbote berichtete). Doch nun regt sich auch in der CDU Widerstand: Die Chance, eine „Demografiereserve“ aufzubauen, würde durch die geplante Senkung vertan.


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Gegen die Herabsetzung des Rentenbeitrages hatten zuvor bereits die SPD-geführten Bundesländer ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die vorgeschlagene Absenkung der Bundesregierung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. "Ich hoffe, dass sich unter den Ländern die notwendige Mehrheit findet, diese Rentenabsenkung zu verhindern."

Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) erklärte nun, es gebe in der Frage der Ablehnung auch einen "engen Schulterschluss" der fünf großen Koalitionen in den Ländern. Die Absenkung könnte damit tatsächlich im Bundesrat scheitern. Gemeinsam mit seinem Berliner Kollegen Mario Czaja (CDU) fordert Storm, die Rentenrücklagen zu einer "echten Generationenreserve" auszubauen.

Ähnlich äußerte sich auch Günter Krings, stellvertretender Fraktionschef der CDU. Er halte den Vorstoß der Bundesländer gegen eine Absenkung für richtig, sagte der Politiker am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt gibt es die historische Chance, eine Demografiereserve aufzubauen.“ Aus Gesprächen wisse er, dass weitere Unionsabgeordnete die Beitragssenkung von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent für fragwürdig halten. Das Bundesarbeitsministerium und die Länder müssten jetzt schnell über mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung ins Gespräch kommen. Damit stellen sich immer mehr Spitzenpolitiker der Union gegen Ursula von der Leyens Rentenpläne.

Entlastung um rund 7,50 Euro für den Durchschnittsrentner

In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentierten die CDU-Politiker Sturm und Czaja, ein Durchschnittsverdiener werde durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte lediglich um 7,50 Euro im Monat entlastet. Vor diesem Hintergrund nannte es Sturm absurd, die Rücklagen in den Folgejahren nahezu völlig abzuschmelzen und den niedrigsten Beitragssatz seit 1995 einzuführen. Die Beitragssenkung wäre zudem nur von kurzer Dauer, da die Reserven der Sozialkasse in wirtschaftlich schlechteren Zeiten schnell aufgebraucht seien.

Ursprünglich wollte Ursula von der Leyen die Beitragssenkung zur Rentenversicherung Ende August gemeinsam mit ihrem Konzept einer Zuschussrente als Gesamtpaket verabschieden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, die Senkung eigenständig auf den Weg zu bringen, da die FDP Vorbehalte gegen die Zuschussrente hat und hier weiteren Klärungsbedarf sieht. Eine Absenkung des Renten-Beitragssatzes wird hingegen vom kleinen Koalitionspartner unterstützt.

Drohender Rechtsstreit

Auch wenn die Beitragssenkung zur Rentenversicherung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, so kann die Länderkammer das Vorhaben stoppen, wenn sie einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegt. Dann müsste der Bundestag wiederum den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen wäre ein Scheitern der Beitragssenkung wahrscheinlich.

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Dies würde jedoch keineswegs das Ende der Streitigkeiten bedeuten. Sollte das Gesetz scheitern, will das von Union und FDP regierte Bundesland Niedersachsen die Beitragssatzsenkung per Klage erzwingen. Denn eine Senkung ist im Sozialrecht sogar gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Reserve der Rentenversicherung anderthalb Monatsausgaben erreicht hat. Aufgrund der guten Konjunktur ist dies aktuell der Fall - Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Doch es gibt bereits Anzeichen, dass die Eurokrise auch die deutsche Wirtschaft in den nächsten Monaten belasten könnte.

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Autor: Mirko Wenig

Kommentare (12)
02.09.2012 22:54:00

688 Euro Rente, wenn man 35 Jahre 2500 Brutto im Monat verdient hat, wenn Frau von der Leyen Recht hat, dann ist ja wohl das Rentensystem gescheitert. Die zwangsweise Einzahlung in so ein Sytem kann nicht rechtens sein.
Wir brauchen ein neues System, ein Herumschrauben am alten kann nur zur Katastrophe führen.

30.08.2012 16:38:00

Frau Wagler, Sie argumentieren ziemlich wild durcheinander. Bürgergeld nicht bezahlbar? Wer sagt das? Die, die es auf keinen Fall zulassen wollen? Es sind meist die gleichen Leute, die für Banken Milliarden übrig haben, dafür sogar Geld drucken.
Jede Sozialleistung ist machbar und bezahlbar, wenn es die Gesellschaft, die Mehrheit der Bürger will. Es ist aber auch Unsinn zu behaupten es gäbe schon zu viele Schmarotzer, die sich gern mit HartzIV abfinden. Das klingt nach zu viel Bild-Zeitung. Das Unwort des Jahres -alternativlos- ist nichts anderes , als neoliberales Gedankengut, was uns sagen will: Das ist so, das wird so gemacht, Pasta!
Wir haben schließlich die Macht- die Rente für alle zu kürzen und die PR, dies den Bürgern noch als Erfolg zu verkaufen, 10 € mehr Netto, ist doch super. Volksverdummung!
Man sich nur mal über die im Ausland von deutschen Staatsbürgern „ gelagertes „ Schwarzgeld kundig machen, damit wäre Bürgergeld über Jahrzehnte finanzierbar.

29.08.2012 14:22:00

Herrn Stein!
Da widerspreche ich keinesfalls, dies steht auch nicht im Kontext zu meiner vorab gefertigten Meinung.
Ich bin vielmehr für die Abschaffung von HartzV und die Einführung für ein Sozialgeld für unverschuldet in Not gekommene Menschen- dies würde ich aber auf eine Lebenshöchstauszahlungsdauer- ein Lebenskonto von max. 72 Monaten koppeln. Dieses Konto kann nach IN-Anspruchnahme auch wieder aufgestockt werden- einen Notnagel also.
Wir haben in unserem Land für verzeihen Sie- jeden Fliegenschiss- eine Hilfsleistung. Die Menschen haben aufgehört zu denken, Familien aufzubauen und zu leisten- ja zu arbeiten. Wir Menschen müssen erkennen, das wir das Grundübel unserer Gesellschaft sind.
Übrigens sind sie sicher kein Mathematiker oder Volkswirt -sonst wüssten Sie mit einem Gefühl für Zahlen , dass Ihr Vorschlag zum Bürgergeld und zur Vereinheitlichung des Steuersatzes nicht leistbar ist- Daten und Fakten sind dem statistischen Bundesamt - oder der BfA zu entnehmen.

Und meine Ablehnung gegen das Bürgergeld ist kein“Volksparteigedöns“ - ich bin agnostischer Atheist und habe trotzdem diese Meinung.

28.08.2012 19:24:00

Das Problem mit dem - nicht arbeiten wollen - haben wir doch jetzt schon, es gibt ja wohl viel zu viele die sich mit HartzV eingerichtet haben. Das wird durch ein Bürgergeld sicher nicht schlechter. Das jetzige Sytem verschlingt auch viel Geld, und viel davon bleibt in der Verwaltung stecken. Wie wäre es denn damit, die Einkommen dann ab dem ersten Euro zu versteuern und das mit einem einheitliche Steuersatz, die Progression lässet sich mit Menschenverstand ohnehin nicht erklären.
Es von vornherein abzulehnen klingt eher nach Volksparteigedöns.

28.08.2012 12:48:00

Wunschdenken meine Herren!
Aber echt, da kocht es in mir... Es gibt die finanziellen Mittel für das Bürgergeld nicht- es gilt als Unbezahlbar!
Und das ist es dann auch, oder glauben sie im ernst, dass der Gutmensch arbeiten läuft, wenn er sich zu Hause gemütlich machen kann bei Kaffe und TV?
Nein! Sage ich ihnen, das funktioniert nicht- die ökonomische Folge vom Bürgergeld wären innerhalb ganz kurzer Zeit toll, nämlich Ankurbelung der Binnenwirtschaft aber dann meine Herren würde laut Marx - ja Karl, meine ich- die Inflation in schwindelerregend Höhe schiessen. Die Preise galoppieren- gut sagen sie sicher wird das eben auch geregelt, hatten wir ja schon mal- kennen sie noch EVP?
Guten Morgen im "Europäischen Sozialismus" in dem wir und laut den US-Amerikanern schon längst befinden. Was soll denn noch alles künstlich geregelt werden? Geht nicht!
Dann können wir ja gleich Kommunismus feiern und die Geldmittel abschaffen- dann kann "jeder nach seiner Fasson", aber ich zweifle , ob dies im Sinne von Friedrich dem Großen sein wird....

27.08.2012 20:54:00

Da sind wir doch aber einer Meinung, Herr Stopp. Eine private Altersvorsorge für jeden halte ich auch für Unsinn. Den momentanen Weg halte ich aber für falsch, der ist nicht gerecht, grenzt aus und belohnt auch nicht unbedingt die Fleissigen.
Ich bin deshalb für ein Bürgergeld, das aber konsequenter als es momentan von den Parteien vorgeschlagen wird. Es muss die jetzigen Sozialleistungen ersetzen, nur so funktioniert es. Das ist transparent und sehr leicht zu organisieren. Zugegeben, es werden auf einen Schlag viele Bedienstete im öffentlichen Dienst ohne Arbeit sein und für die Parteien gibt es dann auch wesentlich weniger Punkte, über die man streiten kann. Das sollte wir aber in Kauf nehmen.
Ich fürchte nur, dass gerade wegen dieser Punkte unsere Politiker die Falschen sind, um das durchzusetzen.

27.08.2012 14:23:00

Herr Stein, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Sozialleistungen sind das Rückrat einer Demokratie. Und das Grundeinkommen muss auch finanziert werden, egal ob als Sozial-oder Steuerabgaben. Schauen Sie sich nur die Gewinn -und Einkommensentwicklungen von großen Firmen, Dax -Unternehmen und deren Manager an, im Gegensatz dazu die Lohnentwicklung. Wie bei fallenden, stagnierenden Einkommen der Pflichtversicherte aus dem Netto-Lohn seine Vorsorge allein bezahlen soll, dass muss mir mal jemand vorrechnen. Und dies dann noch bei nicht vorhandener Kundengeldsicherheit. Privatisierung ging und geht immer zu Lasten der Kunden, meist auch der Angestellten.

23.08.2012 19:50:00

Lieber Herr Stopp, die Sozialabgaben sollte man nicht überstrapazieren. Momentan muss ein Arbeitgeber fast 40 Prozent seines Einkommens für Sozialaufgaben aufwenden. Das ist doch nicht normal. Den Arbeitgeberanteil muss man ja zum Einkommen rechnen, alles andere ist Augenwischerei.
So ein System kann nicht die Zukunft sein. Ein Sozialsystem, das sich fast ausschliesslich über die Besteuerung von Einkommen finanziert ist einfach falsch.
Ein Bürgergeld, dass einfach jeder bekommt, vom Kind bis zum Rentner, wäre doch viel einfacher und gerechter. Dann kann man sich die ganze Rechnerei und Verwaltung sparen, denn mit einem Schlag wären Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, Sozialamt, Kindergeld und Bafög überflüssig. Warum traut sich da keiner so richtig ran?

23.08.2012 09:35:00

Achje, ich mag es nicht glauben, es gibt Unionspolitiker, die gegen die Beitragssenkung der Rentenversicherung sind? Wenn das " Mutti" erfährt ...gibt es bei der nächsten Wahl keinen Platz mehr auf der CDU Landesliste. Was die Politik uns hier in Bezug der Altersvorsorge vorgesetzt hat, kann ich nur als Volksverdummung bezeichnen. Die Politiker und Abgeordneten haben sich auf die Seite des Kapitals, der Arbeitgeber geschlagen, es geht nur noch um deren Interessen ( Lohnnebenkosten).
Würde man im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung, mit dem klaren Ziel der Verhinderung von Altersarmut handeln, dann wäre die Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zu empfehlen. Genau das wollen die Arbeitgeber aber nicht, weil sie in einem paritätisch umlagefinanzierten Rentensystem eben auch mit einzahlen müssten. Die gesetzliche Rentenversicherung müsste allgemein gestärkt werden, durch Einzahlung aller !!!!! Bürger, Starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Aufhebung, Abschaffung Prekäre Arbeitsplätze und Mindestlöhne, Verhinderung von versicherungsfremden Leistungen und willkürliche Entnahmen durch den Staat, Abschaffung der Riester -R Ente und damit Widerherstellung der alten Rentenformel. Ziel muss eine Mindestrente sein, die zum Leben ausreicht, wie sie jetzt mehr oder weniger über SGB Grundversorgung im Alter gewährleistet wird, eben nur mit den Schikanen der Antragstellung und Degradierung der Bürger zum Bettler. Und vergessen wir doch den „ demographischen „ Faktor nicht, oder? Der immer bei der Begründung zur privaten Vorsorge raus posaunt wird. Die Privatisierung der Vorsorge ist gescheiter und wird scheitern, weil diese nicht sicher ist( Kundengelder), durch Vertrieb zu teuer ( Kosten bis 25 % ) und die ein zusätzliche Vorsorge am nötigsten haben, können sich keine leisten. Die Privatisierung der Vorsorge wird für den Pflichtversicherten enorm teuer, weil es aus seinem Nettolohn zahlt. Aber genau das ist das Ziel der Politik – leider. Aber ich habe diese Regierung/ Abgeordneten nicht gewählt, diese Regierung gehört aufgelöst. Darf man das überhaupt sagen, schreiben, als Versicherungsmakler??

21.08.2012 18:34:00

An den Anonymen Kommentator "Achja": Aus ihrem Kommentar schliesse ich, dass sie ein mittelloser Fußgänger ohne Kinder und ohne universitäre Ausbildung sind. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie verletzt habe. Es geht mir aber nicht um Sozialneid. Die Rentenversicherungskasse für Angestellte zahlt nur an Angestellte Renten, die dort mal eingezahlt haben. Das hat nichts mit einer Sozialleistung zu tun, das ist eine simple Versichertengemeinschaft.
Und deshalb müssten dann auch alle Versichertengemeinschaften die selbe Leistung aus dem Bundeshaushalt bekommen. Der Bundeshaushalt ist übrigens der Steuertopf den ich meine. Und es ist auch nicht sehr geheimnisvoll, wie das Geld dort rein- und wieder rausfliesst.

20.08.2012 21:53:00

Aber Herr Stein, Sie wissen doch, wie die Ausbildung von Ärzten, Rechtsanwälten und auch Künstlern finanziert wird? Was halten Sie eigentlich von den Medizinern, die hier ihre stark vergünstigte Ausbildung genießen und dann nach Norwegen, Schweiz oder USA (ggf. auch Dubai) abwandern? Dass das Steuergeld der Nicht-Rentenempfänger in den Steuertopf (ja, welchen eigentlich?) der Rentenempfänger fließt - wie wollte man das beweisen? Markieren wir unser Giralgeld? Warum schreiben Sie nicht: "Es ist unfassbar, dass Fußgänger mit ihren Steuergeldern Autobahnen finanzieren" oder: "Warum müssen Kinderlose mit ihrem Steuergeld Lehrer und Universitäten finanzieren?" oder: "Warum kommt die Gemeinschaft für anonyme Beerdigungen mittelloser Menschen auf?"

20.08.2012 17:58:00

Man könnte ja auch erstmal dafür sorgen, dass die Rentenversicherung ohne Zuschüsse aus dem Steuertopf auskommt. Warum sollen eigentlich Bürger die Rentenkassse der Arbeitnehmer subventionieren, die davon gar nichts haben? Betroffen sind da unter anderem auch Anwälte, Künstler und freie Ärzte.

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