Mehr Rente für Eltern?

Das Thema „Betreuungsgeld“ ist in Regierungskreisen eigentlich beschlossen - Ab August 2013 sollen alle Eltern, die ihre Kinder vom ersten bis zum dritten Geburtstag zu Hause erziehen und nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, hundert Euro pro Monat erhalten, ab 2014 sogar 150 Euro. Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben, das speziell eine Herzensangelegenheit von Familienministerin Kristina Schröder und der CSU ist, wird immer größer.

Unter anderem sprachen sich in der letzten Woche bei Spiegel Online mehrere prominente Frauen gegen das Betreuungsgeld aus, darunter auch Ex-Familienministerin Rita Süssmuth sowie andere CDU-Unterstützerinnen. Das Betreuungsgeld würde die Probleme von Frauen nicht lösen, sondern den flächendeckenden Ausbau eines guten Angebots an Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildungsförderung schwächen, argumentierte Süssmuth in ihrem Beitrag. Und forderte unter anderem eine erhöhte Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. Ende März hatten zudem 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.

Zumindest bei den Rentenleistungen scheint die CDU nun ihren parteiinternen Kritikern entgegenkommen zu wollen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Unions-Politiker Volker Kauder am Sonntag, dass zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Eltern erhöht werden. Laut Süddeutsche sei dies bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen – und ziele darauf, speziell die Frauenunion für das Betreuungsgeld zu gewinnen. Die Frauenorganisation der Christdemokraten hatte wie Rita Süssmuth wiederholt gefordert, die Erziehung von Kindern stärker bei der Rentenhöhe zu berücksichtigen.

Profitieren sollen von der neuen Regelung vor allem Mütter und Väter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Sie sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder, da ihnen die Rentenversicherung weniger "Entgeltpunkte" für die Kinderbetreuung anrechnet: Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt jedoch die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Bereits im Jahr 2003 hatte die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, diese Ungleichbehandlung zu beenden – Ohne bisher den Beschluss in die Tat umzusetzen.

Von dem höheren Rentenanspruch würden nun auch jene Eltern profitieren, die ihre Kinder in eine Kindergrippe geben und nicht zu Hause betreuen. Eltern eines vor 1992 geborenen Kindes können sich auf ein Rentenplus von circa 50 Euro im Monat freuen.

Wichtige Kritikpunkte am Betreuungsgeld bleiben jedoch unbeantwortet. Unter anderem argumentieren Gegner, dass vor allem bildungsferne Familien durch die Barzahlung einen zusätzlichen Anreiz sehen könnten, ihre Kinder zu Hause zu erziehen – Obwohl gerade diese Kinder vom Besuch einer Betreuungseinrichtung profitieren könnten. Auch ist mit dieser Rentenerhöhung nicht der Vorwurf ausgeräumt, mit dem Betreuungsgeld würden vor allem nichterwerbstätige Frauen bevorteilt. Der Regierungspartner FDP hatte sogar Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes angemeldet und stattdessen einen zusätzlichen Ausbau der frühkindlichen Förderung gefordert.