Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012

Welche Themen werden die Wirtschaftspolitik im Jahr 2012 prägen? Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung blickt in einer aktuellen Pressemeldung auf das kommende Jahr voraus – und präsentiert alternative Lösungsvorschläge.

IMK: Noch keine Lösung der Krise im Euroraum

Die Böckler-Stiftung erwartet, dass Anfang 2012 die Vertrauenskrise im Euroraum zunehmend auf die wirtschaftliche Entwicklung durchschlägt. Die Eurozone gerät nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher in diesem Jahr in eine Rezession. In Deutschland stagniere die Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde um 0,1 Prozent schrumpfen.

Zugleich kritisieren die Forscher, dass es derzeit noch keine überzeugende Perspektive für eine Bewältigung der Krise gebe. Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Anfang Dezember seien unzureichend, weil sie keine rasche Reaktion auf die Verwerfungen am Markt für Staatsanleihen bieten würden. In wesentlichen Punkten könnten die beschlossenen Maßnahmen sogar kontraproduktiv wirken. So bremse der massive Sparkurs in immer mehr europäischen Ländern die Konjunktur aus. Bei steigender Arbeitslosigkeit und schwächeren Steuereinnahmen würde dann eine Konsolidierung bei den Staatsfinanzen nicht zu erreichen sein, womit das Misstrauen an den Finanzmärkten weiter angestachelt werden dürfte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Er erscheint heute als IMK Report 70.*

EZB braucht rasch Rückendeckung

Das IMK plädiert kurzfristig für klare Signale der Handlungsfähigkeit. "Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist", warnen die Ökonomen. Daher müsse sich die Europäische Zentralbank (EZB) stärker beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten engagieren. Echtes Vertrauen an den Märkten werde aber erst dann zurückkehren, wenn die politisch Verantwortlichen ebenso wie die EZB deutlich machten, dass sie selbst keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aller Euroländer haben, schreiben die Forscher. "Um dies zu zeigen, müssen die Euroländer in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben." Das könne durch Eurobonds geschehen, oder indem die Währungsgemeinschaft ein Konzept des Sachverständigenrats für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aufgreift. Die "Wirtschaftsweisen" hatten einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, mit dem alle Staatsschulden, die über die Grenze von 60 Prozent des BIP hinausgehen, gemeinschaftlich garantiert und einzelstaatlich abgetragen werden.

"Mit dieser Rückendeckung könnte sich dann die EZB vollends hinter den Euro stellen und ihre Bereitschaft erklären, ohne Begrenzung stabilisierend auf dem Markt für Staatsanleihen einzugreifen", betont das IMK. "Die Währungsunion braucht ein derart starkes Zeichen der Entschlossenheit", sagt Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Sonst lässt sich der fatale Eindruck nicht zerstreuen, dass die Hängepartie weitergeht und die Politik der Nervosität der Finanzmärkte nichts entgegensetzen kann."

Investitionsprogramme können Euroraum stabilisieren

Als zweite kurzfristige Reaktion empfiehlt das IMK den Euroländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - die Niederlande, Finnland, Österreich und insbesondere Deutschland -, nicht gleichzeitig mit den Krisenstaaten einen Sparkurs einzuschlagen, sondern die Konjunktur mit mehr Investitionen zu stabilisieren. In Deutschland sollten Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr die Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten. Falls sich die Wirtschaftslage weiter drastisch verschlechtern sollte, sei es sogar sinnvoll, ein größeres, möglichst schnell wirkendes befristetes Konjunkturprogramm aufzulegen.

Die Forscher gehen davon aus, dass sich moderate Mehrausgaben für Investitionen sowohl mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch mit der deutschen Schuldenbremse vereinbaren ließen. Allerdings zeigten sich in der aktuellen Situation bereits die problematischen prozyklischen Wirkungen der Schuldenbremse, die einen Abschwung durch einen starren Sparkurs noch verstärken. Daher plädiert das IMK auch dafür, die Einnahmebasis des Staates durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen zu stärken. Eine auf diese Weise gegenfinanzierte offensive öffentliche Investitionsstrategie bringe positive Wachstums- und Beschäftigungswirkungen, argumentieren die Ökonomen. Gleichzeitig würde die seit Jahren gewachsene "Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung spürbar korrigiert, die zu den Hauptverursachern der jüngsten Krise zu rechnen ist". Von der höheren Nachfrage aus Deutschland würden auch die Handelspartner im Euroraum profitieren. Damit könne ein erster Schritt zur Balancierung der Leistungsbilanzen gelingen. weiter auf Seite 2