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Tarifwechsel

BGH - Haftung der Tarifwechsel-Optimierer ergibt sich auch für Altfälle

Rutschen Tarifwechsel-Optimierer bald auf Altfällen aus?stevepb/Pixabay

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Resultierend daraus können sich Tarifwechsel-Optimierer, die unangemessen hohe Risikozuschläge für Mehrleistungen beim Tarifwechsel akzeptieren, schadenersatzpflichtig machen. Eine Haftung ergibt sich auch für Altfälle. "Weder Tarifwechselmakler noch Versicherungsnehmer, die Tarife wechseln, werden früher oder später darum herum kommen, alten und neuen Tarif sachverständig vergleichen zu lassen.", warnen die Gastautoren Dr. Johannes Fiala (*) und Peter A. Schramm (**).

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Der Bundesgerichthof (BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az. IV ZR 393/15) entschied über den Ausschluss von Mehrleistungen sowie die Alternative, beim Tarifwechsel einen Risikozuschlag zu verlangen: "Hinsichtlich der Mehrleistung kann der Versicherer daher für die Berechnung des angemessenen Risikozuschlages auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen (vgl. Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 204 Rn. 80; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 15; MünchKomm-VVG/Boetius aaO Rn. 335; Lehmann, VersR 2010, 992, 994).

Die Beklagte hat hierzu - von der Klägerin bestritten - vorgetragen, die Ermittlung des konkreten Risikozuschlages in Höhe von 133,96 € entspreche dem individuellen Risiko der Klägerin zum Zeitpunkt des gewünschten Vertragswechsels in Bezug auf die Mehrleistungen. Diese Frage braucht hier indessen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht entschieden zu werden. Die Klage ist bereits deshalb unbegründet, weil die Klägerin einen Tarifwechsel ohne Einbeziehung eines Risikozuschlages und ohne Leistungsausschluss verlangt. Wie oben dargelegt steht der Beklagten indessen in jedem Fall ein Recht auf Leistungsausschluss wegen der Mehrleistungen des Zieltarifs zu."

PKV-Kollektivfeindlichen Oberlandesgerichten wurde eine Absage erteilt

Damit hat der BGH das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Urteil vom 16.07.2015, Az. 7 U 28/15) bestätigt. Auch das Verbot des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.01.2016, Az. 12 U 106/15), wonach Versicherer (VR) keinen neuen Risikozuschlag für Mehrleistungen beim Tarifwechsel verlangen durften, ist damit hinfällig. Es gilt nicht dessen Ansicht, es sei „Grundlage der Risikoeinstufung stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des (erstmaligen) Abschlusses des Versicherungsvertrags. Der Versicherer ist insoweit nicht berechtigt, nach dem ursprünglichen Versicherungsbeginn eingetretene oder festgestellte Umstände zu berücksichtigen.“

Oberlandesgericht Karlsruhe versuchte Verbraucherschutz für PKV-Versicherte gegen das Kollektiv

Regelmäßig werden für Personen auch mit neuen Vorerkrankungen hinsichtlich der Mehrleistungen bei Tarifwechsel erneute aktuelle Risikoprüfungen vorgenommen und Risikozuschläge für die Mehrleistungen verlangt.

Gemäß § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gilt bereits nach dem Wortlaut: „soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart“.

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Das OLG sah dies viel kundenfreundlicher, denn hierfür sei nur auf die Risikoeinstufung beim ursprünglichen Antrag abzustellen. Wenn also der Betreffende ursprünglich einmal kerngesund war und mittlerweile schwer krank ist, müssten ihm die Mehrleistungen ohne Risikozuschlag gewährt werden. Die aktuelle BGH-Entscheidung sieht dies anders. Der BGH schützt das Kollektiv davor, dass Kranke erst bei Bedarf die höheren Leistungen dazuversichern.

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