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21.03.2016

GOÄGebührenordnung für Ärzte kommt nicht zustande

Einen Entwurf zur GOÄ habe die Bundesärztekammer am vergangenen Freitag abgelehnt, berichtet die „Ärztezeitung“. knerri61/Pixabay

GOÄ - In absehbarer Zeit wird es keine neue Gebührenordnung für Ärzte geben. Einen Entwurf zur Vergütung der Ärzte habe die Bundesärztekammer am vergangenen Freitag abgelehnt, berichtet die „Ärztezeitung“. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte in der vergangenen Woche öffentlich dazu aufgerufen, ihm einen abgestimmten Entwurf für das „überfällige“ Reformwerk vorzulegen. Es fragt sich nur warum, denn Koalitionspartner SPD hätte eine neue Gebührenordnung ohnehin blockiert.

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Verhandlungspartner für eine neue Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sind die Bundesärztekammer als Repräsentanten der Ärzte, die Beihilfeträger des Öffentlichen Dienstes und der Verband der Privaten Krankenversicherung. Den jetzt abgelehnten Entwurf zu einer neuen Gebührenordnung, immerhin 720 Seiten, habe die Ärztekammer erst am vergangenen Montag zum Beschluss erhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

GOÄ: Ärzteverbände uneins

Die „Ärztezeitung“ (ÄZ) berichtet, in der Nacht zum vergangenen Freitag habe das Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) den Entwurf abgelehnt – nach jahrelangen Verhandlungen. Hätten die Ärzte zugestimmt, wäre der Entwurf zur GOÄ an Gesundheitsminister Gröhe geleitet worden, dem es obliegt, das Gebührenwerk der Bundesregierung vorzulegen, die die GOÄ dann als Rechtsverordnung erlässt. Das fällt nun aus. Letztlich, weil die verschiedenen Ärzteverbände sich nicht einig sind.

So habe zum Beispiel der Chef des Verbandes der Internisten (BDI) namens Wolfgang Wesiack eine „dilettantisch schlechte“ Verhandlungsführung der BÄK kritisiert, „die von der PKV über den Tisch gezogen worden ist“. BDI-Vizechef, Hans-Friedrich Spies, habe gesagt die Private Krankenversicherung sei "besser aufgestellt in den Verhandlungen" gewesen, berichtet die ÄZ weiter, und habe sich „als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erwiesen“ und "Kredit verspielt". Denn „es seien in den Legenden und Bewertungen der Leistungen der neuen GOÄ Dinge aufgetaucht, die man nicht erwartet hatte".

SPD hätte eine neue GOÄ sowieso gestoppt

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, der PKV-Verband habe "zur Kenntnis genommen“, dass die BÄK „beim Leistungsverzeichnis des gemeinsamen GOÄ-Entwurfs weiteren Diskussionsbedarf sieht", zitiert die „Ärztezeitung“ einen Sprecher des PKV-Verbands. "Selbstverständlich bleiben wir mit der Bundesärztekammer im Gespräch“. Wie geht es nun weiter? Gar nicht. Dazu noch eine Einschätzung von Internisten-Funktionär Wolfgang Wesiacks, über die die ÄZ berichtet, der wegen des im Herbst beginnenden Wahlkampfs für die Bundestagswahl 2017 ein Vorhaben wie die GOÄ für „kaum noch durchführbar“ hält.

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Die SPD im Deutschen Bundestag hat ihre Zustimmung zu einer neuen GOÄ nach Angaben der FAZ ohnehin „kategorisch“ ausgeschlossen. Die Ärzte und Gesundheitsminister Gröhe könnten also auch bei Einigkeit über eine neue Gebührenordnung machen, was sie wollten. Spätestens im Bundestag würde eine Entgelt-Reform für die Ärzte bei der SPD, immerhin Koalitions-Partner von Gröhes CDU, scheitern. Dazu meldet die FAZ am Freitag Klartext von Karl Lauterbach, SPD Gesundheitsexperte und stellvertretender Fraktions-Chef im Bundestag: „Wir lehnen diese Reform aus grundsätzlichen Erwägungen ab“.

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