Politik (21)

Bevölkerung befürwortet Bankenabgabe

Während eine Sonderabgabe für Banken in den Medien aktuell kontrovers diskutiert wird, gibt es für diese in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens. So befürworten laut einer repräsentativen ...

"Doppelte Dividende" mit Finanztransaktionssteuer

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat die möglichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer untersucht. Spekulationen könnten eingeschränkt; Milliardeneinnahmen verzeichnet w ...

Wandel von Erwerbsbiografien untersucht

Dass Arbeitsbiografien immer lückenhafter werden, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun liegen Forschungsergebnisse des "Instituts für Empirische Sozialökonomie" (Inifes) vor. Die Studienautoren Prof. ...

Gefangen in einer Spirale aus Panik und Spekulation

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legte eine Studie vor, die Zweifel an der Rationalität der Finanzmärkte aufkommen lässt. So sei die Absicherung griechischer Staatsanleihe ...

Lasten im Gesundheitssystem gerechter verteilen

Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesve ...

100 Millionen Schaden durch Falschabrechnung

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro von Krankenhäusern zurückgefordert. Zwar würde es der Ersatzkasse fern liegen, Klin ...

Sozialversicherung mit Milliardendefizit

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von ...

SPD will Herstellerrabatt anheben

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sollen eingedämmt werden - das fordert die Bundestagsfraktion der SPD. Eine der Kernforderungen ist, den Herstellerrabatt "mit ...

Regierung bittet Banken zur Kasse

In Zukunft sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich verspekulieren. Das beschloss die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung zur ...

Ausstieg aus Armut ermöglichen

Nach den Mikrokrediten kommen nun die Mikroversicherungen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt sich die KfW Entwicklungsbank am weltwe ...

Millardenhilfen für Sozial- und Krankenkassen

Der Bundesrat hat heute einigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung grünes Licht gegeben. Neben der Zustimmung zu Milliardenhilfen für die Stabilisierung der Sozialkassen hat man sich darauf geeinig ...

Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung vorgelegt

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Änderungen im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz nach sich zieht. Ziel des Vorhabens ist, krisenhaften Entwicklungen des ...

Rentenniveau sinkt bis 2030 um ein Viertel

Rentengarantie, Riester-Faktor und Beitragsdeckelung sind der Linkspartei ein Dorn im Auge. Die Partei befürchtet ein Absinken des Rentenniveaus bis 2030 um ein Viertel.

Finanzsituation der GKV besser als erwartet

Das Bundesministerium für Gesundheit teilte heute mit, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2009 einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro verzeichnen konn ...

Eckpunkte zur Finanzmarktregulierung vorgestellt

Das Bundesfinanzministerium plant die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Anlegerschutzes; auch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes soll verbessert werden. So sollen die Anforderungen ...

Gesetzliche Pflegezeit gefordert

Den Herausforderungen des demographischen Wandels stellt sich auch die Bundesfamilienministerin Schröder. Ihr heutiger Vorschlag, eine gesetzliche Pflegezeit einzuführen, wurde - erwartungsgemäß - vo ...

"Gesundheitspoker" schafft Unsicherheit

Die anhaltende Diskussion um den Umbau des Gesundheitssystems verunsichert die Bevölkerung. Immerhin trauen 63 Prozent der gesetzlich Versicherten den Plänen der Bundesregierung spürbare Veränderunge ...

Versicherte empört über zusätzliche Beiträge

Die meisten Betroffenen erfuhren über die Medien in den letzten Wochen von den Zusatzbeiträgen, die die Krankenkassen erheben wollen. Dabei wird besonders häufig die "falsche Weichenstellung" in der ...

Kopfpauschale keine Alternative

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen der Kopfpauschale. Eine Alternative zur beitragsfinanzierten Gesundheitsvorsorge sei die Kopfpauschale nicht. Gleichzeitig ...

Neue Vergütungsregeln im Finanzsektor

Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2010 in der Kabinettsitzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich neu regeln wird. Mit dem Gesetz, da ...

Vertrauensverlust gegenüber Banken

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde von Beginn an auch als Vertrauenskrise beschrieben. Wie es nun um das Vertrauen in Regierung, Banken und Wirtschaftsunternehmen bestellt ist, untersuchte das Ed ...

Ausführungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Wertpapierhandelsgesetz und Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sind von den Änderungen betroffen, d ...

"Generationenvertrag funktioniert"

"Die Rentenfinanzen sind trotz der demographischen Herausforderung gesichert", sagte der Minister für Arbeit und Soziales, Dr. Franz Josef Jung. Anlass war der Entwurf des Berichts der Bundesregierun ...

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Expertise zum Thema "Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang" sowie sein Jahresgutachten 2009/1 ...

Wachstum per Gesetz?

Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht. Die Folgen der ...

Wichtigste Inhalte im Überblick

Am vergangenen Montag wurde der Koalitionsvertrag, die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung, unterschrieben und vorgestellt. Die wichtigsten Vereinbarungen sind hier zusammengestellt.

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