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04.04.2013

WahlkampfPeer Steinbrück verspottet Pflege-Bahr

Steinbrück plant die Abschaffung des Pflege-Bahr. Dafür soll der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden.© Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Pflege-Bahr abschaffen. Statt der staatlich geförderten Pflegeversicherung sollen eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent und Pflege-Bürgerversicherung angeschoben werden.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant die staatlich geförderte Pflegeversicherung wieder abzuschaffen. Auf einer Veranstaltung in Berlin verspottete Steinbrück den Pflege-Bahr als „Kabarettnummer dieser Legislaturperiode“. Der so genannte Pflege-Bahr war erst zum Jahresbeginn eingeführt worden.

Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent

Nun macht die SPD also Ernst. Bereits auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag der SPD im Dezember hatte Steinbrück angekündigt: "Statt 5 € Pflege-Bahr - eine bessere Pflege für alle" und eine Kippung der staatlich geförderten Pflegeversicherung gefordert (der Versicherungsbote berichtete: „Gewinnt die SPD, wird Pflege-Bahr wieder abgeschafft“). Vorbehaltlich eines Sieges bei der Bundestagswahl im September will die SPD den Pflege-Bahr dann wieder abschaffen und eine umfassende Pflegereform anschieben. Peer Steinbrück formulierte die Pläne seiner Partei: „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen“. Der nächste Schritt, so Steinbrück, müsse die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung sein. In diese sollen dann alle Bundesbürger verpflichtend einzahlen.

Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung

Mit der geplanten Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung will die SPD Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro generieren. Gesetzlich Pflegeversicherte müssten dann 2,55 Prozent statt derzeit 2,05 Prozent vom Bruttolohn in die Pflegeversicherung einzahlen. Bei Kinderlosen ab 23 Jahren wären es dann sogar 2,8 Prozent vom Bruttogehalt.

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Mit der neuerlichen Pflege-Reform schwingt sich die SPD zum Patron der Pflegebedürftigen auf. So referiert Steinbrück über mangelnde Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte und Dienstleistungen am Menschen. Gerade die Attraktivität des Pflege-Berufs hänge auch mit der Bezahlung zusammen. Insgesamt werde künftig mehr Geld für die Pflege benötigt, so Steinbrück. Ebenso im Fokus der SPD liegt die Stärkung der ambulanten Pflege, sowie die Schaffung von mehr altersgerechten Wohnräumen.

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