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04.02.2013

Bundeswahl 2013Gewinnt die SPD, wird Pflege-Bahr wieder abgeschafft

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig sprach sich gegen die private Pflegezusatzversicherung nach Vorbild von Riester ausPressefoto SPD / Manuela Schwesig

Die Pflege-Bahr hat es keineswegs so leicht wie Ihr großes Vorbild, die staatlich geförderte Riester-Rente. Während Riester von CDU und SPD befürwortet wird, gibt es diesen Konsens bei der privaten Pflegevorsorge nicht. Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag der SPD im Dezember kündigte Kanzlerkandidat Steinbrück an: "Statt 5 € Pflege-Bahr - eine bessere Pflege für alle". Kommt die SPD also bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 an die Macht, wird Pflege-Bahr wieder abgeschafft.

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Dabei ist das Pflänzchen der Pflege-Bahr noch sehr jung, seit Jahres-Anfang gibt es ein paar Anbieter wie die Barmenia, die Signal Iduna und Deutscher Ring, die eine Versicherung nach staatlichen Richtlinien und mit staatlicher Förderung anbieten. Die Idee ist eine Kopie der Riester-Rente. Wer sich versichert, bekommt vom Staat Geld zurück, im Fall Pflege-Bahr sind das 60 Euro im Jahr. Das ist natürlich nicht viel, betrachtet man mal die Beiträge für eine ordentliche Pflegetagegeld-Versicherung. Laut Stiftung Warentest zahlt ein 55-jähriger Mann heute ca. 55 Euro im Monat für eine gute Tagegeldversicherung (Themenpaket Pflege).

Steinbrück lehnt die Pflege-Bar ab

Steinbrück erwähnt das Thema in seiner Rede zum SPD-Bundesparteitag in Hannover nur kurz. Es ist auch für ihn ein heikles Thema, führte doch die SPD das Vorbild "Riester-Rente" ein und auch die Sozialdemokraten haben während ihrer Regierungszeit keine echten Pflegereform in Angriff genommen. Die letzte hatte Philipp Rösler angekündigt, als er seinen Job als Bundesgesundheitsminister antrat. Ab er hatte Glück, er konnte den Staffelstab an seinen Parteikollegen Daniel Bahr abgegeben und der erbte daraufhin das Pflegeversicheurngsungsprojekt, das jetzt sein Name schmückt, die Pflege-Bahr.

Dass die SPD es aber mit der Abschaffung von Pflege-Bahr ernst meint, das hat sie schon Sommer 2012 bekräftigt. So liess sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig, auf der Homepage der SPD auf die Frage "Ist der Pflege-Bahr komplett unsinnig?" mit den Worten zitieren: "Ja! Deshalb werden wir das nach der Regierungsübernahme zurückdrehen und stattdessen die Solidarität stärken. Zum Glück werden die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieser Pflege-Bahr ihnen nicht hilft und darauf verzichten." In einem Positionspapier von März 2012 hat sich die SPD für eine Art "Pflege-Bürgerversicherung" ausgeprochen, die einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen vorsieht. "Obligatorische, ergänzende, kapitalgedeckte Zusatzversicherungen oder Kopfpauschalen, wie sie von CDU/CSU und FDP gefordert werden, lehnen wir ab", heißt es darin.

Ganz sicher wird es die SPD nicht alleine zu entscheiden haben, sollte sie die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Doch auch die Grünen als Wunschpartner für eine Regierungsbildung unterstützen den Pflege-Bahr nicht. Schaut man bei den Grünen, da findet sich fast dasselbe Statement wie auf der Webseite der SPD: " Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial." Das sind die Worte der Pflege-Expertin der Grünen, mit denen sie im Sommer vor dem Bundestag die Verabschiedung der Pflege-Reform kommentierte.

SPD will Pflege-Bürgerversicherung

SDP und Grüne sind sich einig, dass die bessere Lösung eine Pflege-Bürgerversicherung ist. Damit orientieren sich beide am Modell der Bürger-Krankenversicherung. Der Verband der privaten Krankenversicherungen sieht die Pläne skeptisch und befürchtet drastische Beitragserhöhungen für die privat Krankenversicherten. Diese zahlen zur Zeit einen gesetzlich vorgeschrieben Pflichtanteil bei der Krankenversicherung, den die Versicherungsunternehmen ansparen. Mit der Zusammenlegung von der Beiträge von gesetzlich und privat Versicherten, sieht Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, eine Enteignung, die mit der Verfassung nicht in Einklang gebracht werden kann.

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Anbieter sind zögerlich

Momentan verhalten sich die Anbieter auch noch recht zögerlich. Die bevorstehenden Bundestagswahlen könnten daran einen entscheidenden Anteil haben. Fragt sich nur, wie man eine einmal eingeführte Versicherung mit staatlicher Förderung wieder abschaffen will. Unter Umständen könnte die nächste große Pflegereform wieder zu einem kleinen Pflänzchen verkümmern und die Pflege-Bahr-Versicherung bleibt.

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