Steuer-CD enthüllt milliardenschweren Betrug

Massive Steuerbetrügereien hat die Staatsanwaltschaft Bochum bei der Auswertung einer CD aufgedeckt, die Daten von deutschen Kunden bei der Schweizer Großbank UBS enthielt. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hervor. Nach einer ersten Bilanz enthalte die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtvolumen von rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

Kaum Selbstanzeigen nach Erwerb der Steuer-CD

Mitte November hatte es im UBS-Fall bereits die ersten Hausdurchsuchungen gegeben. Einige der mutmaßlichen Steuer-Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt. Bis auf wenige Ausnahmen haben die Steuersünder ihr Vergehen eingeräumt, berichtet die Staatsanwaltschaft.

Obwohl es bisher keine offiziellen Schätzungen gibt, wie viel Schwarzgeld Bundesbürger auf Schweizer Konten angelegt haben, gehen Experten von gewaltigen Summen aus. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung, er vermute eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro.

Doch auch nach dem Erwerb der Steuer-CD ist das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen nicht stark ausgeprägt. So zeigte die Auswertung der Daten, dass nur wenige Steuerflüchtlinge den Weg der Selbstanzeige gingen. Laut Staatsanwaltschaft waren gerade einmal 135 der 1.300 registrierten Fälle bekannt, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen bei den Behörden gemeldet hatten.

Die wenigen Selbstanzeigen widerlegen Aussagen von Kritikern, wonach der Erwerb von Daten nichts mehr bringe, weil sich viele Steuerflüchtlinge mittlerweile selbst angezeigt hätten. Zwar gab es seit dem Erwerb der ersten Steuer-CD in 2007 40.000 solcher Anzeigen. Allerdings hätten einige Schwarzgeldbesitzer „so viel Dreck am Stecken, dass sie sich eine Selbstanzeige schlicht nicht leisten können“, sagte Gewerkschaftschef Eigenthaler der Süddeutschen.

CDs spülen Milliarden in die Staatskasse

Das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seit 2007 vier mal CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz aufgekauft, um Steuerhinterzieher zu überführen. Für den Fiskus lohnte sich das Vorgehen durchaus. Brachten die bisherigen CDs bis zu 1,3 Milliarden Euro ein, gilt der neue Steuer-Coup sogar als besonders ertragreich. Erst im Oktober war im Bundesrat ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gescheitert, weil SPD und Grüne den von Schäuble ausgehandelten Vertrag als zu lax ablehnten.