Gelingt es Obama die Fiskalklippe zu umschiffen?

Seit der Wiederwahl von Barack Obama konzentriert sich die Aufmerksamkeit von Politik und Wirtschaft in den USA vor allem auf den Haushalt. Ohne Gegenmaßnahmen treten am 31. Dezember Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar, also etwa 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, in Kraft. Im Streit um den viel beschworenen „Fiscal Cliff“ hält Bertram, der langjährige außenpolitische Berater der Bundesregierung und frühere Präsident der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, eine Verhandlungslösung für wahrscheinlich. „Kurzfristig ist die Handlungsfähigkeit des wiedergewählten Präsidenten schon gestiegen, was sich positiv auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern auswirken dürfte.“

Die gefürchtete Fiskalklippe, die eine schwere Rezession auslösen könnte, werde wohl umschifft werden, glaubt Bertram. Längerfristig bleibe das politische System Amerikas jedoch blockiert und dürfe die Spielräume Obamas weiter beschneiden.

Klaus G. Leyh, CEO von Swiss Life und Gastgeber des Abends, mahnt beherztes Handeln an. „Die Welt erwartet von Barack Obama eine konsequentere Führung als in seiner letzten Amtsperiode. Vor allem jedoch ein besseres innenpolitisches Krisenmanagement, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren und der Wirtschaft jene positiven Impulse zu geben, die sie für mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt.“

Den Mittelstand zu stärken und die Mittelklasse zu entlasten, werde dabei eine zentrale Aufgabe diesseits wie jenseits des Atlantik sein, so Leyh in seinem Grußwort. Seinen Appell richtet er zugleich an den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil, der neben anderen prominenten Teilnehmern aus Politik, Medien und Wirtschaft zu den Salon-Gästen zählt.