Über A2 mit 417 km/h: Wer rast, verliert den Versicherungsschutz

Wer rast, verliert den Versicherungsschutz

Wer rast, verliert zudem den Versicherungsschutz. Auch das zeigt ein Urteil, das zu einer Geschwindigkeit von 200 km/h gefällt wurde: Die Kürzung einer Schadensumme aus der Kaskoversicherung war laut Oberlandesgericht Nürnberg rechtens, weil der Unfallverursacher schneller unterwegs war als mit Richtgeschwindigkeit (Urteil vom 02.05. 2019, Az.: 13 U 1296/17).

Ein Mercedes-Fahrer hatte seine Kfz-Versicherung verklagt, nachdem diese sich geweigert hatte, den Gesamtschaden an einem Leihwagen zu ersetzen. Der Mann war mit 200 km/h in eine Leitplanke gerast und überlebte wie durch ein Wunder, er bekam dann aber Ungemach mit seiner Versicherung.

Tempo 200 selbst bei Idealbedingungen grob fahrlässig

Die Klage aber war erfolglos, denn tatsächlich handelte der Mann aufgrund der hohen Geschwindigkeit grob fahrlässig. Habe der Mann doch „seine verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt“, betonten die Richter des Oberlandesgerichtes. Das begründeten sie mit dem enorm hohen Tempo und den daraus erwachsenden Risiken.

Konkret heißt es im Urteilstext: „Das Befahren einer öffentlichen Straße mit einer derartigen Geschwindigkeit beinhaltet ein hohes Gefahrenpotential und ist deshalb in nahezu allen Staaten der Welt, insbesondere in allen entwickelten Industrienationen – außer in Deutschland –, verboten. International üblich sind zulässige Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h, häufig liegen sie auch noch niedriger.“

Zwar habe sich der deutsche Gesetzgeber bisher nicht entscheiden können, seine Regeln an diese Standards anzupassen, heißt es weiter. Dennoch gebe die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung hier eine deutliche Empfehlung vor. Die lautet: Tempo 130 sollte selbst bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht überschritten werden. Denn die Unfallgefahren nehmen selbst unter Idealbedingungen so stark zu, „dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten.“

Wie ist die Rechtslage ohne Unfall?

Wie aber verhält es sich, wenn es nicht zu einem Unfall kommt? Die Rechtslage in Deutschland ist widersprüchlich. Denn die zitierten Urteile stimmen in der Annahme überein, dass Fähigkeiten des Menschen, auf hohes Tempo zu reagieren, begrenzt sind. Zugespitzt formuliert provozieren Raser die Fehler anderer Verkehrsteilnehmer, weil sie so schnell sind.

"Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt", schreibt in einem weiteren Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 62/91 der Bundesgerichtshof (BGH).

Beging der Raser eine Straftat?

Aber ab welcher Geschwindigkeit riskiert man nicht nur die Haftung, sondern begeht eine Straftat? Maßgebend für diese Frage ist Paragraf 315c Strafgesetzbuch (StGB). Allerdings handelt nach diesem Paragrafen nur grob verkehrswidrig und rücksichtslos, wer „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt.“

Zu diesem Problem erklärt der Anwalt Christian Solmecke auf Youtube: Der Fahrer des Bugatti könnte argumentieren, dass die Autobahn bei seiner 400 km/h-Fahrt ja übersichtlich gewesen sei. Folgt man aber der Rechtsprechung, könnte man dagegen einwenden: Unübersichtlich wird es ja auch dann, wenn man sehr, sehr schnell fährt, also die Geschwindigkeit bedingt dann ja, dass es nicht mehr übersichtlich ist. Kurz: Kann man bei einer Fahrt mit 400 km/h überhaupt noch die „Übersicht“ haben?

Je höher die Geschwindigkeit, desto größer der „Tunnelblick“

Führen doch hohe Geschwindigkeiten zum so genannten „Tunnelblick“: Man schaut angespannt nach vorne und kann Dinge, die sich am Straßenrand oder auf einer anderen Spur befinden, nur noch beschränkt wahrnehmen. Im Nahbereich des Fahrzeugs sind die seitlichen Bereiche der Straße vom menschlichen Auge nicht mehr als Bild auflösbar. Dadurch wird es nicht nur aufgrund der Reaktionszeiten bei hohem Tempo unwahrscheinlich, auf unerwartete Ereignisse zu reagieren – man sieht schlicht vieles gar nicht, auf das man reagieren müsste. Schon deswegen ist es eine Illusion, mit einer solchen Geschwindigkeit „sicher“ zu fahren.

Aus diesem Grund überrascht, dass die für den Autobahnabschnitt zuständige Magdeburger Polizei bei über 400 km/h keinen Strafbestand erkannte, zumal sich auch weitere Fahrzeuge auf der Autobahn befanden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Erst nach Kritik wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen allerdings berufen sich auf einen anderen Tatbestand.

Denn nach Paragraf 315d Strafgesetzbuch ist es verboten, dass sich ein Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dieser Passus macht es auch möglich, einen Fahrer wegen eines illegalen Autorennens zu verklagen, obwohl er nicht gegen einen Gegner fuhr.