Parteiprogramm der "Alternative für Deutschland"

Sie soll in wenigen Tagen gegründet werden, die neue Partei "Alternative für Deutschland" tritt an gegen Euro und Euro Rettungsschirm ESM. Die Gründer sind der Volkswirtschafts-Professor (Uni Hamburg) Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Konrad Adam und Alexander Gauland, ehemals Chef der hessischen Staatskanzlei. Unterstützt wird sie von prominenten Mitgliedern wie dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutsche Industrie, Hans-Olaf Henkel, und der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch.

Mit der Gründung einer Partei wird in den nächsten Tagen auch deren Parteiprogramm in den Mittelpunkt rücken. Spannend wird dabei, wie sich die unterschiedlichen Ziele der beteiligten Personen in ein Programm giessen lassen. Momentan gibt die Gründerorganistation Wahlalternative 2013 auf ihrer Homepage lediglich vier Punkte an. Dazu gehören:

• der Austritt aus der Währungsunion
• das Ende des Euro Rettungsschirms ESM und die geordnete Staatsinsolvenz der überschuldeten Länder
• Einbindung der privaten Gläubiger und Verstaatlichung systemrelevanter Banken
• Der Staat darf erst haften, wenn keine privaten Gläubiger mehr gibt, die in die Verantwortung genommen werden können

Der Gründer der Wahlalternative 2013, Bernd Lucke, war zuvor 33 Jahre Mitglied der CDU. Im Dezember 2011 verliess er die Christdemokraten, weil er mit dem Europäischen Rettungsschirm nicht einverstanden war. Er publizierte dazu mehrfach seine Meinung. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 2013 kandidierte er für die Freien Wähler. Die Freien Wähler erreichten bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1,1 Prozent. Bernd Lucke ist sicher auch ein Hauptakteur, der besonders im Hochschulbereich Kräfte im Kampf gegen Euro und aktuelle Euro-Politik bindet.

Beatrix von Storch gehört sicher zu den wichtigsten Unterstützern, denn sie erreicht beim Kampf gegen den Europäschen Rettungsschirm schon länger eine große Öffentlichkeit. Als Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition, sammelt die geborene Herzogin von Oldenburg erfolgreich Stimmen gegen die aktuelle EU-Politik der Bundesregierung. Mit ihrem Mann, Sven von Storch, ist sie gleichzeitig Vorstandsmitglied der Allianz für den Rechtsstaat. Dieser fordert unter anderem die Rückführung des in der DDR verstaatlichten Grundbesitzes der ehemaligem Junkerfamilien. Es sei bemerkt, dass enteignete Großgrundbesitzer bereits für ihren Schaden ausgezahlt wurden. Weiterhin wird nach dem Modell von Paul Kirchhof und Friedrich Merz ein vereinfachtes Steuersystem gefordert. Spitzenverdiener sollen nach diesem Modell weniger Steuern zahlen. Der Bürokratieabbau gehört ebenso zum Programm wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt werden. Auch bei der Familienpolitik wird konservative Politik verfolgt, die Ehe zwischen Mann und Frau soll gegenüber Lebensgemeinschaften der Vorrang haben. Bei Jugendlichen wird sexuelle Enthaltsamkeit propagiert.

Auch im rechten Lager ist die Zivile Koalition für Deutschland unterwegs. Dort findet man zum Beispiel einen Artikel mit der Überschrift "Kein Bier für Nazis“ in dem über einen jugendlichen Agitator in Lübeck berichtet wird, der "die Gastronomie der Hansestadt zum Kampf gegen Rechts" aufwiegelt. Die Seite betreibt Klaus Peter Krause, der bis 2001 als Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geschrieben hat und jetzt im Ruhestand ist. Er spricht sich in seinen Artikeln auch immer wieder für die Rehabilitierung von zu Unrecht als Kriegstreiber und Nazi-Aktivist in der ehemaligen DDR beschuldigten Personen aus. Es sei noch bemerkt, dass Klaus Peter Krause mit Konrad Adam im Redaktionsbeirat des Portals Die Freie Welt tätig ist; Herausgeber ist Sven von Storch.

Eine republikanische Partei für Deutschland

Eine neugeründete Partei wird mit den beteiligten Personen und unterstützenden Bürgerbewegungen ganz sicher eine Partei im rechten Lager sein. Sie hat sogar die Chance die Rolle einer bürgerlichen republikanischen Partei einzunehmen, doch im Gegensatz zu den rechtsradikalen Parteien wäre sie salonfähig und könnte in Deutschland sicher eine ganze Menge Wählerstimmen finden. Sie wird polarisieren und besonders Stimmen bei rechten Parteien sowie FDP, CSU und CDU einfangen. Eine republikanische Partei würde der Demokratie in Deutschland jedoch nicht schaden, in andere EU-Staaten wie Frankreich (Front National) und Italien (Silvio Berlusconis PDL) finden sich ähnliche Parteien. Zumindest würden rechte Gedanken nicht mehr kriminalisiert werden und den radikalen Partein wie der NPD und Die Rechte wäre der Nährboden genommen.