Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.12.2018, Az.: VII ZR 69/18) hat sich eindeutig positioniert. Das oberste Gericht hat sich mit der Frage befasst, welche Ansprüche ein Vertreter gegen seinen früheren Auftraggeber geltend machen kann, für den er dynamisierte Lebensversicherungen vermittelt hat. Das Urteil ist handelsvertreterfreundlich ausgefallen: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig. Der BGH hat in dem Zusammenhang auch für Recht erkannt, dass ein Versicherungsvertreter auch nach seinem Ausscheiden Anspruch auf diese Dynamikprovisionen hat.
Darlegungslast gilt im Grundsatz für alle Positionen ab Vertragsbeginn
Eng mit dem Handelsvertreterausgleich verknüpft ist die Frage nach der Stornoreserve. Dazu hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.09.2017, Az.: 15 U 7/17) sich handelsvertreterfreundlich geäußert. Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten, sondern müssen die Gründe konkret darlegen. Das bedeutet: Fordert das Unternehmen die Rückzahlung vermeintlich zu viel bezahlter Provisionen oder Vorschüsse, trägt es auch die Beweislast und muss für jeden einzelnen Rückforderungsanspruch die konkreten Gründe darlegen und sie gegebenenfalls auch beweisen können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinen Ausführungen zur Darlegungslast im Saldenprozess die Position des Handelsvertreters gestärkt. Die Darlegungslast gilt im Grundsatz für alle Positionen ab Vertragsbeginn. Gesellschaften müssen auch zu jedem stornierten Vertrag näher erläutern, aus welchen Gründen das Storno erfolgt ist, wie sich die genaue Höhe der Stornierung ermittelt und ob und wie versucht wurde, das Storno zu verhindern.
Fazit: Genaue Analyse unabdingbar
Die Bewertung des Handelsvertreterausgleichs ist mit Blick in die Praxis immer noch ein kritischer Punkt. Allzu leicht kann Handelsvertretern trotz erfolgreicher Tätigkeit die wirtschaftliche Basis durch eine Kündigung entzogen werden. Wenn sie dann ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht umfassend durchsetzen, verlieren sie viel Geld. Und diese Durchsetzung ist eben oftmals nur auf dem Weg des Zivilprozesses möglich, indem der Handelsvertreterausgleich genau berechnet und argumentiert wird.