Ein weiterer Grund, weshalb der Städtetag kontra gibt: Er stört sich daran, dass durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz das Prinzip der Nachrangigkeit in der Sozialhilfe scheinbar auf den Kopf gestellt wird. Stark vereinfacht sieht das Sozialhilferecht vor, dass erst nahe Angehörige einem sozial Bedürftigen unter die Arme greifen müssen, bevor die Sozialträger einspringen.
Selbst Bürger mit vergleichsweise gutem Einkommen würden über die steuerfinanzierte Sozialhilfe entlastet, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, kritisiert folglich Städtetag-Chef Dedy gegenüber dem "Handelsblatt". Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte Medien der Funke Gruppe: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden."
Die Forderungen des Städtetages an die Politik gehen sogar in die entgegengesetzte Richtung: Nicht die Kosten der Angehörigen sollen bei der Pflege gedeckelt werden, sondern jene der kommunalen Sozialämter.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht das anders. Schon jetzt müssten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen bis zu 2.500 Euro pro Monat zahlen, wenn der Betroffene vollstationär im Heim untergebracht werden müsse, gibt Lauterbach zu bedenken. "Das haben Sie auch nicht übrig, wenn Sie 70.000 Euro im Jahr verdienen", so der Sozialdemokrat gegenüber dem Handelsblatt. Es sei "vollkommen unsozial", wenn der Staat hier nicht eingreife und die Bürger entlaste.
Menschen werden unzureichend versorgt, aber gehen nicht ins Heim
Der Sozialverband VdK äußerte sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung: Für viele Pflegebedürftige sei das Gesetz eine Hilfe in verzweifelter Lage. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Tagesschau".
Doch ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo die Pflegeheimkosten am höchsten sind, sind auch viele Kommunen besonders krass verschuldet. Soeben haben Forscher des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von der Landesregierung einen Schuldenschnitt für 143 Kommunen gefordert sowie einen Investitionsfonds für 253 weitere Städte. Die Kommunen können ihre Schulden im Bundesland zum Teil nur über sogenannte Kassenkredite schultern: Sie müssen neue Schulden machen, um alte zu bedienen. Allein diese tragen dazu bei, dass auf jedem Bürger eine Schuldenlast von 1.300 Euro lastet.