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PKV-Jahrestagung

Zugeständnisse an die private Krankenversicherung

Die Gesundheitspolitik in Deutschland brauche dringend einen Richtungswechsel hin zu mehr Freiheit, mahnt Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, anlässlich der Jahrestagung des PKV am 16.6.2010. Union und FDP sollten sich stärker auf die Reformprojekte konzentrieren, bezüglich derer Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern herrsche.

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Als Beispiele dafür nannte er die Abschaffung der Drei-Jahres-Wartefrist für Arbeitnehmer, eine klare Abgrenzung zu den gesetzlichen Krankenkassen bei Wahl- und Zusatztarifen sowie die Einführung einer kapitalgedeckten ergänzenden Pflegeversicherung.
Schulte konnte zufrieden sein, denn auf der Jahrestagung des Verbandes der PKV am Mittwoch in Berlin machten sich die Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien im Sinne seines Verbandes für eine Berücksichtigung der PKV-Interessen stark.

Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

Einig waren sich die Vertreter aller Parteien darüber, dass die hohen Kosten im Gesundheitswesen Probleme bereiteten. Das Arzneimittelsparpaket, das per Herstellerrabatt und Preismoratorium für eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen sorgen soll, soll daher gleichermaßen auch für die private Krankenversicherung gelten.

Der PKV-Verbandvorsitzende Schulte hatte im Vorfeld der Tagung oft davor gewarnt, dass anderenfalls die Pharmaindustrie ihre fehlenden Einnahmen über die PKV ausgleichen würde. Das Gesundheitsministerium habe eine "konstruktive Prüfung" zugesagt, sagte der PKV-Verbandschef Reinhold Schulte in Berlin.

Unterschiedliche Reaktionen gab es auf die PKV-Forderung, mehr Einfluss auf Qualität, Menge und Preise ärztlicher Leistungen nehmen zu wollen. Die Vertreter der Parteien sind, was die Öffnungsklauseln im Rahmen einer überarbeiteten Gebührenordnung für Ärzte, betrifft unterschiedlicher Meinung.

Drei-Jahres-Frist für Wechsler zur PKV

Die Vertreter von CDU und FDP betonten, dass sie entschlossen, seien den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, sagte, dies gelte insbesondere für das Vorhaben, die Drei-Jahres-Wartefrist, die Arbeitnehmerm einen gewünschten Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert, zu verkürzen.
Über den Zeitpunkt der Umsetzung sagte Ulrike Flach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion und Gesundheitspolitische Sprecherin: „Die berechtigten Belange der PKV sind in die zweite Hälfte des Jahres gerutscht. Deswegen sind sie aber nicht außer Sicht geraten. Im Herbst liegt das Thema PKV auf dem Tisch. Dann wird auch über die Drei-Jahres-Regelung gesprochen.“

Duales Gesundheitssystem

Verschiedene Ansichten gab es auch zur Zukunft des dualen Gesundheitssystems von GKV und PKV. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, ist überzeugt, dass „das duale System so wie es jetzt besteht, keine Zukunft hat.“ Werner Dreibus von der Partei Die Linke sieht die Bürgerversicherung „im Kern die richtige Antwort auf die Probleme des Gesundheitssystems.“ Die SPD-Politikerin Andrea Nahles betonte zwar, dass die SPD die PKV nicht abschaffen wolle, sich aber für einheitliche Rahmenbedingungen für alle Akteure am Markt einsetze.“

Explizit gegen mehr Staatseinfluss auf die PKV setzte sich Hermann Gröhe von der CDU ein: „Die Zukunft des Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherung soll sich am Markt entwickeln und nicht dirigistisch vorgegeben werden.“

PKV-Verband

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