Rente: Arbeitgeber warnen vor "teuerster Sozialreform des Jahrhunderts"

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt: Das Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent stabilisiert werden, zudem ist ein aktienbasierter Kapitalstock vorgesehen, um künftige Beitragszahler zu entlasten. Doch diese Reform erntet nun ein vernichtendes Urteil von der Arbeitgeberlobby.

„Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin werfen die Arbeitgeber der Bundesregierung vor, Rentenpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer - und ihrer Arbeitgeber - zu machen. Denn der Rentenbeitrag wird bekanntlich paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

“Alle Lasten auf Kosten der Beitragszahler“

Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher, so argumentieren die Arbeitgeber. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, schreibt die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler“.

Worauf die Arbeitgeber anspielen: Während die Bundesregierung das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 bei mindestens 48 Prozent gesetzlich festschreiben will, ist eine solche Haltelinie für den Rentenbeitragssatz nicht vorgesehen. Der ist aber auch nicht nötig, zumindest, wenn die Berechnungen der Bundesregierung zutreffen. Nach den Modellrechnungen der Bundesregierung müsste der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2045 auf 22,3 Prozent angehoben werden, wenn der bis dahin angesparte Kapitalstock seine entlastende Wirkung erzielt. Damit liegt der Rentenbeitrag immer noch unter dem Wert von 25 Prozent, den die alte Bundesregierung mit ihrer „doppelten Haltelinie“ festgelegt hatte.

Mehrausgaben von einer Billion Euro

Dennoch warnen die Arbeitgeber vor „unbezahlbaren Kosten. Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, heißt es im Text des Lobbyverbandes. In den nächsten 20 Jahren würden sich die Mehrausgaben auf eine halbe Billion Euro summieren.

„Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, so die Arbeitgeber. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“