"Langfristig gut angelegtes Geld"

Doch Lindner wehrte sich auch gegen Kritik aus einer anderen Richtung. Sahra Wagenknecht hatte das Generationenkapital am Dienstag gegenüber dpa als „Casino-Rente“ bezeichnet und eine Volksabstimmung darüber verlangt. Christian Lindner griff diese Äußerung auf - und deutete an, dass da Vorurteile gegen Kapitalmärkte und Aktieninvestment mitschwingen. „Ich möchte bewusst eine Debatte anstoßen, was auf den Kapitalmärkten möglich ist. Die ersten Reaktionen, Casino zum Beispiel, zeigen, dass manche den Deutschen auch die Kapitalmärkte vorenthalten wollen“, sagte Lindner in der Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass der Fonds die anvertrauten Gelder breit diversifiziert anlegen solle, folglich vergleichsweise risikoarm. Das sei "langfristig gut angelegtes Geld“. Dass die Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt seien, sei auch eine Folge davon, dass zu wenige Menschen an den Kapitalmärkten partizipieren, positionierte sich Lindner.

Zunächst sollen im Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro als Darlehen an KENFO fließen, wie Lindner erläuterte. Diese Summe soll dann dynamisiert und jährlich um drei Prozent erhöht werden. Ab 2028 schließlich sind jährlich 15 Milliarden Euro für das Generationenkapital vorgesehen.

Auf diese Art soll bis Mitte der 2030er Jahre ein Generationenkapital von 200 Milliarden Euro angespart werden, wobei der Finanzminister extra noch einmal hervorhob, dass lediglich die Erträge dafür verwendet werden sollen, die Rentenversicherung zu stabilisieren. Jährlich sollen dann ab 2036 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um den Rentenbeitrag zugunsten der Beschäftigten zu entlasten. Die Gelder würden "politikfern angelegt" und unabhängig verwaltet, hob Lindner hervor - der Staat solle so keinen Zugriff darauf haben, um anderweitig leere Kassen zu füllen. Hinsichtlich der zu erwartenden Rendite stütze man sich auf „die jahrelange Erfahrung an den Kapitalmärkten. Im Übrigen kann kein Bürger etwas verlieren - das Generationenkapital ist zusätzlich.“

Auf Nachfrage bestätigte Lindner, dass auch Bundesbeteiligungen an das Generationenkapital übertragen werden sollen, "die nicht im öffentlichen Interesse sind". Welche das sind, konnte er nicht benennen. Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums heißt es hierzu, der Bund könne "Eigenmittel in Form von Barmitteln und Vermögenswerte an das Generationenkapital übertragen." Die Bundesregierung wolle zudem umfangreiche Berichtspflichten zum Generationenkapital bis zum Jahr 2029 festschreiben, erklärte Lindner, „die ehrliche Evaluation und auch Modifikationen erlauben“.

Weitere Reformschritte angekündigt

Doch wie sieht es mit einer Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aus? Aufmerksamen Beobachtern muss aufgefallen sein, dass es hierzu keine Reformvorschläge gab. Christian Lindner wurde gefragt, ob auch eine Riester-Reform geplant sei und ob es einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild geben soll, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, individuell einen Kapitalstock anzusparen. Hier bestätigten Heil und Lindner, dass noch in diesem Jahr entsprechende Reformvorschläge kommen sollen. Das sei keine Riester-Reform, sondern es gehe darum, „die betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver zu machen“, sagte Lindner. Das schließe auch mögliche Alternativen zur Riester-Rente ein.

Hubertus Heil hob hervor, dass ein wesentlicher Baustein für eine zukunftssichere Rente ein funktionierender Arbeitsmarkt sei. Hier habe die Bundesregierung bereits Reformen angeschoben, etwa ein Gesetz, um die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern. Die zweite Stufe des neuen Fachkräfte­ein­wan­der­ungs­­ge­setz­es trete bereits im März in Kraft, es sieht unter anderem eine leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen vor.