Wahlkampf 1986: Der frühere Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm plakatiert „Die Rente ist sicher“, um das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit der Rentenkasse zu stärken.

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Olaf Scholz schlug im ARD-Sommerinterview einen anderen Weg ein: Er verknüpfte die Sicherheit der Deutschen Rentenversicherung mit der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Wörtlich sagte er: „Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Fachkräfte, Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen – sonst sind die Renten nicht sicher. Und das muss man und darf man dann auch überall in Deutschland sagen und muss sich dem Streit stellen.“

Offen blieb allerdings, ob die Art und Weise, wie Migration derzeit stattfindet, jene ist, die zur Sicherung der Renten beiträgt. Ebenso unklar: Wie viele Arbeitskräfte müssten zuwandern und was passiert, wenn es zu wenige sind? Wären Beitragserhöhungen dann ausgeschlossen?

In der Vergangenheit haben sich auch andere Politiker für mehr Zuwanderung stark gemacht. So forderte Markus Kurth von Bündnis 90 / Die Grünen einen Maßnahmen-Mix, der sich vor allem auf die Ausschöpfung des Erwerbspersonen-Potenzials stützt. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll durch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit gestärkt werden. Damit soll die Gesetzliche Rentenversicherung als Einkommenssicherung im Alter gestärkt werden.

Wie wichtig es ist, die Einnahme-Seite der Deutschen Rentenversicherung zu stärken, zeigte eine andere Meldung der jüngeren Vergangenheit: Denn die Bundesregierung will die Bundeszuschüsse für die Renten- und Pflegeversicherung stark kürzen.

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