Finanztransaktionssteuer könnte jährlich 18 Milliarden Euro einbringen
Eine Finanztransaktionssteuer würde allein dem deutschen Fiskus jährlich bis zu 18 Milliarden Euro bescheren. Dies zeigt ein aktuelles Gutachten zur Finanztransaktionssteuer im Auftrag der deutschen Bundesregierung, wie die Süddeutsche Zeitung (Montag) berichtet. Doch der Widerstand gegen eine Besteuerung von Wertpapiergeschäften ist noch immer groß.
Etwas weniger Casino an den Börsen, aber mehr Geld in den öffentlichen Kassen – Dies ist das Ziel der Finanztransaktionssteuer (FTT), welche ursprünglich schon zum 01. Januar 2014 in Kraft treten sollte. Speziell der Hochfrequenzhandel soll damit eingedämmt werden, bei dem in Bruchteilen einer Sekunde riskante Finanzwetten von Computern getätigt werden. Doch Bundesregierung, EU und Banken-Lobby traten in den letzten Monaten stark auf die Bremse, so dass die Einführung der umstrittenen Abgabe auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Wenn sie denn überhaupt kommen sollte.
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Dabei könnte die Finanzsteuer dem Fiskus durchaus ein beträchtliches Sümmchen in die Kassen spülen. Allein in Deutschland seien pro Jahr Erlöse von bis zu 18 Milliarden Euro möglich, wie ein Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics im Auftrag der Bundesregierung ergab. Der Untersuchung zufolge seien sogar Einnahmen bis zu 88 Milliarden Euro möglich, wenn sich die Finanzmarkt-Akteure nicht in Steuerparadiese wie die Cayman Islands oder Luxemburg flüchten würden. Dies berichtet heute die Süddeutsche Zeitung.
Kein gemeinsames Vorgehen der EU bei Transaktionssteuer
Nach dem Gutachten beläuft sich der Nominalwert aller in Deutschland oder von deutschen Finanzinstituten gehandelten Wertpapiere auf jährlich 275 Billionen Euro. Laut EU-Kommission soll der Verkauf eines Wertpapieres, zum Beispiel Aktien, mit 0,1 Prozent besteuert werden. Eine weit niedrigere Besteuerung ist mit 0,01 Prozent für sogenannte Derivate vorgesehen. Dahinter verbergen sich oft Finanzwetten, aber auch Geschäfte etwa zur Absicherung von Ölpreisschwankungen.
Die Finanztransaktionssteuer wird von Befürwortern als wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit verstanden. Während auf alle Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss, gibt es auf den Finanzmärkten bisher keine vergleichbare Besteuerung. Weil sich die EU-Staaten aber nicht einigen können, soll die Idee zunächst von einer „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden. Dazu zählen neben Deutschland die Länder Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
Warnung vor den Risiken einer Finanztransaktionssteuer
Dass eine Einführung der Steuer in diesen Ländern Gefahren birgt, betonen auch die Experten von Copenhagen Economics. So könnten etwa Aktienemissionen in Nicht-FTT-Länder verschoben und einzelne Wertpapierarten durch niedriger besteuerte Derivatkonstruktionen ersetzt werden. Auch ist zu befürchten, dass Unternehmen ihren kurzfristigen Kreditbedarf schwerer und nur zu deutlich gestiegenen Preisen decken können. Laut Studie seien allerdings die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vergleichsweise gering.
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Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt zudem vor einer zusätzlichen Belastung der Kleinsparer. Es fordert eine Ausnahme bei der Finanztransaktionssteuer für Fonds-Riester, Pensionskassen und Pensionsfonds. So sei die Belastung der Steuer über die gesamte Laufzeit eines Riester-Fondssparplans deutlich höher, als die staatlichen Zulagen dem Sparer Vorteil bringen würden.
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