Wolfgang Schäuble will Haushalt zu Lasten der Krankenkassen sanieren
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen an die Krankenkassen in den kommenden zwei Jahren um insgesamt 6 Milliarden Euro kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Im schlimmsten Fall bedeutet dies für die gesetzlich Krankenversicherten steigende Beiträge.
Noch sitzen die gesetzlichen Krankenkassen auf Milliardenüberschüssen: insgesamt 16,4 Milliarden Euro haben sie an Reserven angespart, hinzu kommen 13 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Das weckt auch im Bundesfinanzministerium Begehrlichkeiten. 2015 soll der Zuschuss des Bundes nach Informationen der Süddeutschen Zeitung „nur“ 11,5 Milliarden Euro betragen: Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Bereits im laufenden Versicherungsjahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Überweisung an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekappt.
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Mit den Einsparungen im Gesundheitssystem will Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Reduzierung der Staatsverschuldung als wichtiges Ziel festgeschrieben. Weil aber das Regierungsbündnis höhere Ausgaben beschlossen hat und die Steuern nicht erhöhen will, muss nun nach Möglichkeiten gesucht werden, den Rotstift anzusetzen. Allein die "Rente mit 63" soll bis zum Jahr 2030 160 Milliarden Euro kosten.
Einsparungen im Gesundheitssystem seien „zu verkraften“
Die Sparpläne gehen laut SZ aus den Eckpunkten für die Etatplanung 2015 hervor, die das Finanzministerium diese Woche verschickt hat. In der Verhandlung mit dem Gesundheitsministerium hätten Schäubles Haushaltsexperten argumentiert, dass angesichts der hohen Reserven Einsparungen im Gesundheitssystem zu verkraften seien.
Eigentlich ist den Kassen pro Jahr ein Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro fest zugesagt. Dieses Geld erhalten sie, weil sie politisch gewünschte Aufgaben übernehmen, die im engeren Sinne nichts mit einer Krankenversicherung zu tun haben: etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten, die mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr verschlingt.
Kassenverband warnt vor steigenden Beiträgen
Langfristig könnte sich die gute Finanzlage als trügerisch erweisen. Die hohen Überschüsse konnten nur angespart werden, weil die gute Arbeitsmarktlage mehr Geld in den Gesundheitsfonds spült. Das wird sich aber schnell ändern, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte bereits für 2017 ein Defizit von 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem prophezeit.
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Deshalb warnt auch der Spitzenverband der Krankenkassen, dass Schäubles Streichungen zu einem schnelleren Anstieg der Kassenbeiträge führen werden. Kostenanstiege im Gesundheitssystem müssen dann von den Arbeitnehmern alleine getragen werden, da die Beiträge der Arbeitgeber gedeckelt sind (Versicherungsbote berichtete).
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