Als beschämend bezeichnete die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, die Pläne des Gesundheitsministeriums. Der Pflege-Riester sei ein einziger Unsinn, der nichts zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung beitrage. Scharfenberg stellte sogar die Finanzierung des Pflege-Riesters infrage. Die Bundesregierung würde derzeit mit 100 Millionen Euro kalkulieren, dies reiche nur für insgesamt 1,5 Millionen Versicherungsverträge. "In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen", sagte Scharfenberg. Schließe nur jeder zweite einen solchen Vertrag ab, werde der Haushalt sogar mit 2,5 Milliarden Euro belastet.
Kritik kam aber auch von den Arbeitgeberverbänden. Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die geplante Förderung „kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“. Hundt sprach sich dafür aus, Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung herauszunehmen und noch stärker auf private Vorsorge zu setzen.
Andere Gründe hatte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die Pläne zu kritisieren – Die Vorgaben für die Versicherer seien schlichtweg zu streng. Weil die Anbieter keine Gesundheitsfragen erheben dürften, drohten die geförderten Produkte so teuer zu werden, dass sich nur noch diejenigen versichern, bei denen ein hohes Risiko der Pflegebedürftigkeit vorliegt, sagte ein GDV-Sprecher gegenüber dpa. Die Politik müsse „ordnungspolitisch dringend nachjustieren“.
PKV-Verband begrüßt Kabinettsbeschluss
Entgegen der Kritik begrüßte der Verband der privaten Krankenversicherung den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Regierungskoalition die Bürger beim Aufbau einer privaten Pflegevorsorge unterstützt. Zusätzliche, kapitalgedeckte Absicherung für den Pflegefall ist die dringend notwendige Antwort auf die demografische Entwicklung“, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. „Die Unternehmen werden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich sind“.
Zugleich äußerte auch Leienbach Bedenken, dass die Angebote aufgrund der fehlenden Gesundheitsfragen teurer sein könnten als ungeförderte Policen. Ob die Bürger künftig verstärkt privat vorsorgen, sei zu hoffen, bleibe aber abzuwarten.