Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Der Vorstoß sorgt für Zustimmung, aber auch für heftigen Widerstand. Damit gewinnt die Diskussion um eine grundlegende Rentenreform weiter an Dynamik.
Die Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt Fahrt auf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich dafür aus, langfristig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die SPD-Politikerin will dadurch die Einnahmen der Rentenkasse verbessern und das System langfristig stabilisieren und greift damit eine Forderung auf, die seit Jahren kontrovers diskutiert wird.
„Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will“, sagte Bas bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“
Hintergrund ist der wachsende Druck auf das umlagefinanzierte Rentensystem. Denn immer mehr Rentner stehen einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern gegenüber. Gleichzeitig steigt die Dauer des Rentenbezugs. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einer umfassenden Reform der Alterssicherung. Grundlage sollen die Empfehlungen der eingesetzten Rentenkommission sein, die Ende Juni vorgestellt werden sollen.
Bas räumte allerdings ein, dass eine Einbeziehung der Beamten kein kurzfristiges Projekt sei. „Ich weiß, dass es ein langer Weg ist“, erklärte die Ministerin. Erste Schritte könnten ihrer Ansicht nach aber bereits im Rahmen der anstehenden Reform erfolgen. Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung der Bundesländer. „Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen“, betonte Bas.
Zugleich zeigte sich die Arbeitsministerin offen für eine Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus. Allerdings müsse es dabei Lösungen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht länger arbeiten könnten. Denkbar sei etwa eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre.
Scharfe Kritik kommt unterdessen vom Deutschen Beamtenbund. Dessen Vorsitzender Volker Geyer sprach von „populistischen Forderungen“. Es würden erneut „Vorurteile gegen Beamtinnen und Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert“. Zudem warnte der Beamtenbund vor erheblichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte.
Beamten-Vorstoß würde bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr kosten
Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Vorschlag Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen bereits im Mai 2025 platziert. Damals hatte sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Thematik angeschaut und deren Auswirkungen berechnet. Und: Die Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung könnte den Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Das sei jedoch abhängig davon, ob der Staat den vollen Beitragssatz übernimmt oder eine paritätische Finanzierung erfolge. Zudem würde eine solche Reform die bestehenden strukturellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen, da auch die zukünftigen Rentenansprüche der neu einbezogenen Gruppen finanziert werden müssten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Thematik debattiert wurde. Ähnliche Vorschläge hatte es bereits mehrfach in der Vergangenheit gegeben. So hatten unter anderem Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Vera Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, diese Idee in den Raum gestellt.
Die Grünen forderten im Bundestagswahlkampf im Jahr 2017, dass auch Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Die Rentenversicherung müsse zu einer „Bürgerversicherung für alle“ umgebaut werden, sagte Göring-Eckardt damals. Zuvor hatte sie bereits gefordert, dass auch Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Der Vorstoß von VdK-Chefin folgte 2018. Als Vorbild hierfür nannte sie das Beispiel Schweiz. Mehr als heiße Diskussionen sind danach nicht geblieben. Und: Auch bei der aktuellen Debatte wird es sich wohl eher um Aktionismus handeln. Die Wurf mit den Beamten zu groß und zu teuer, meinen Kritiker. Bei der Verpflichtung der Abgeordneten in die Rentenkasse einzuzahlen, sind derweil die Effekte zu gering. Durch die geringe Anzahl der Personen und die dadurch marginalen Einnahmen, verkommt der Ansatz zur Symbolpolitik. Blieben also nur die Selbstständigen übrig, die zeitnah zur Ader gelassen werden könnten.