Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Eine Neuordnung der Riester-Rente soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Die Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge und damit auch der Riester-Rente nimmt wieder Fahrt auf. Die Bundesregierung drückt nun offenbar aufs Tempo. Das lässt sich aus dem Koalitionsbeschluss der vergangenen Woche schließen. Denn dort heißt es in den Zeilen 90 und 91: "Als zusätzlicher Teil der Rentenreform wird die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge-Riester) noch in 2025 im Kabinett beschlossen"
In der ARD-Talksendung „Caren Miosga“ unterstrich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ambitionen. „Für mich ist die private Altersvorsorge etwas, das wir ausbauen müssen in diesem Land“, sagte der Minister. Noch 2025 soll ein Gesetzesentwurf aus seinem Ministerium vorgelegt werden, um das bestehende System – insbesondere die Riester-Rente – grundlegend zu modernisieren.
Mit seiner Aussage rückt Klingbeil ein Thema in den Mittelpunkt, das seit Jahren stagniert. Die Riester-Rente, einst als zentrale Säule der privaten Vorsorge gedacht, hat längst an Akzeptanz verloren. Zwar seien mehr zu 16 Millionen Riester-Verträge, doch viele Verträge wurden gekündigt oder beitragsfrei gestellt.
Laut „Finanztip“ und Zahlen der Deutschen Rentenversicherung wurden allein bis August dieses Jahres rund 220.000 Riester-Verträge gekündigt. Auch die Zahl der Neuabschlüsse ist seit Jahren rückläufig. Klingbeil räumte ein, dass die Riester-Rente gut gemeint gewesen war. Aber in der Umsetzung habe es nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hatte.
Walter Riester wollte obligatorisch Rente
Dabei hatte der Gründervater und frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vor der Einführung der Zulagenrente einen anderen Ansatz. Denn er wollte die Riester-Rente für alle Beschäftigte eigentlich obligatorisch einführen. „Die Rücklagenbildung fürs Alter konkurriert immer mit tagesaktuellen Ausgabewünschen und Notwendigkeiten, deshalb muss man das verpflichtend machen“, sagt der frühere Politiker und Gewerkschaftsfunktionär später in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.
Würde man allein auf die Weitsicht der Menschen vertrauen, „so hätten wir massenweise Altersarmut“. Deshalb bringe aus seiner Sicht auch eine Opt-out-Lösung nichts: also, dass die Bürger verpflichtend dabei sind, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das dies nicht funktioniere, zeige, wie viele Minijobber sich ausdrücklich vom Eigenbeitrag zur Rente befreien lassen, um mehr Geld im Portemonnaie zu behalten. Laut Minijob-Zentrale zahlen mehr als 80 Prozent der Minijobber keine Beiträge in die gesetzliche Rente ein: Obwohl die Zeit am Ende fehlen kann, um Mindestversicherungszeiten zu erfüllen.
Nun will die Bundesregierung das Thema Riester-Rente final klären. „Wir müssen uns mehr trauen im Bereich der privaten Rente“, bekräftigte der Minister. Wie die Reform aussehen könnte, blieb indes offen. Diskutiert wurden zuletzt verschiedene Varianten. Das ging von einer staatlich organisierten Fondslösung über eine Modernisierung der Riester-Förderung bis hin zu neuen Standardprodukten ohne Garantiezwang.
Nach der Idee der Frühstartrente, die bewusst auf kapitalgedeckte Modelle setzt, würde auch ein Altersvorsorgedepot nicht überraschen. Zuletzt hatten die großen Finanzverbände Alarm geschlagen und eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge gefordert. Konkret forderten der Fondsverband BVI, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie die Verbände der privaten Bausparkassen und Landesbausparkassen die Riester-Förderung grundlegend zu modernisieren: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, attraktive steuerliche Anreize und eine breitere Produktpalette mit höheren Renditechancen. Auch die Eigenheimrente müsse in verlässliche Rahmenbedingungen eingebettet werden.
Die Forderung kam nicht ganz überraschend. Denn bereits seit 2013 steht die Reform der Riester-Rente in Koalitionsverträgen verschiedener Regierungen. Doch außer einem gescheiterten Vorstoß des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner sei bislang nichts umgesetzt worden. Nun sei es an Klingbeil, das politische Momentum zu nutzen und die Reform im Sofortprogramm zu verankern.