Ein drittes Glied der Ungleichheit betrifft Geflüchtete und Asylsuchende. Sie fallen anfangs unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Versorgt wird nur, was akut oder schmerzhaft ist. Chronische Leiden, psychische Traumata, Vorsorgeuntersuchungen – Fehlanzeige. Erst nach längerer Zeit oder Anerkennung erfolgt Zugang zur vollen GKV.
Das ist politisch motiviert, aber medizinisch kurzsichtig. Krankheiten verschlimmern sich unbehandelt, psychische Störungen verfestigen sich, am Ende sind die Folgekosten höher. Dolmetscher fehlen, bürokratische Hürden verhindern rechtzeitige Behandlung. Kommunen zahlen die Zeche, und ein Flickenteppich aus lokalen Lösungen führt zu Willkür.
Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Aufenthaltsstatus sortieren. Einheitliche Regeln, Integration in die GKV, Finanzierung durch Bund und Länder wären nicht nur gerechter – sie wären langfristig ökonomisch vernünftiger.
Ungleichheit im Alltag
Die Spaltung zeigt sich nicht in Paragrafen, sondern im Alltag:
- Der gesetzlich Versicherte wartet wochenlang auf einen Facharzttermin.
- Die Privatpatientin bekommt ihn sofort.
- Der Geflüchtete muss für die Notfallversorgung kämpfen.
Die Unterschiede beruhen nicht auf medizinischer Dringlichkeit, sondern auf Versicherungsstatus und Zahlungsfähigkeit. Das widerspricht dem Kern dessen, was Gesundheit im Gemeinwesen bedeutet: dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unabhängig vom Geldbeutel.
Die Macht der Versicherer
Warum ändert sich nichts? Weil die Versichererlobby, insbesondere die PKV, jede Reform blockiert, die Solidarität stärken würde. Die PKV lebt davon, gute Risiken abzusondern. Junge Beamte, Selbstständige, Gutverdienende – sie alle entziehen sich dem Solidartopf der GKV. Für die PKV ist das profitabel. Für die Gesellschaft ist es fatal.
Mit professioneller Lobbyarbeit wird jeder Reformvorschlag bekämpft:
- Bürgerversicherung? Sofort als „Einheitsmedizin“ diffamiert.
- Breitere Finanzierungsbasis? Abgelehnt als „Zwangsversicherung“.
- Gleiche Honorare für GKV und PKV? Abgewehrt mit dem Argument der „ärztlichen Freiheit“.
Dabei ist die Realität anders: Innovationen, Nutzenbewertungen, Preisverhandlungen mit Pharma und MedTech – all das leistet die GKV. Die PKV profitiert oft von Strukturen, die sie selbst nicht trägt.
Die PKV-Lobby verteidigt Klientelinteressen, nicht das Gemeinwohl. Und die Politik hat zu oft nachgegeben, weil diese Lobby laut, gut vernetzt und finanziell stark ist. Doch damit wird die Spaltung zementiert.