Die Pensionslast des Bundes wird in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen. Bis 2060 sollen die Versorgungsausgaben um mehr als 50 Prozent zulegen. Das liegt vor allem an den vielen Neueinstellungen der letzten Jahre.
Die Versorgungsausgaben des Bundes geraten zunehmend unter Druck. Laut aktuellem Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums beliefen sich die Ausgaben für die Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten im unmittelbaren Bundesbereich im Jahr 2023 auf rund 6,8 Milliarden Euro. Bereits 2025 soll der Betrag auf 7,8 Milliarden Euro steigen und bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. Darüber berichtete zuerst die „Bild“.
Hauptursache ist der deutliche Personalaufbau in den letzten Jahren. Zwischen 2018 und 2023 wuchs der Personalkörper des unmittelbaren Bundesbereichs um rund 17 Prozent. Besonders bei Bundespolizei, BKA, Zoll, Bundeswehr und Finanzämtern wurden viele neue Stellen geschaffen. Ab 2050 wird dies zu einem „starken Anstieg der Ruhegehaltsempfänger“ führen, so der Bericht. Die Zahl der Versorgungsempfänger soll von 193.000 im Jahr 2025 auf rund 230.000 im Jahr 2060 steigen.
Auch das durchschnittliche Ruhegehalt legt kräftig zu. Im Januar 2024 lag es bei 3.340 Euro brutto pro Monat. Für die Jahre 2025 bis 2060 wird eine jährliche Steigerung von 2,9 Prozent angenommen – in zehn Jahren würde dies einer Pension von rund 4.442 Euro entsprechen. Dabei gibt es deutliche Unterschiede: Beamte im höheren Dienst erhalten derzeit im Schnitt 5.050 Euro, im gehobenen Dienst 3.410 Euro und im mittleren/einfachen Dienst 2.370 Euro. Der maximale Ruhegehaltssatz liegt nach 40 Dienstjahren bei 71,75 Prozent.
Die Gesamtversorgungsausgaben des Bundes – einschließlich Post und anderer Bereiche – werden von 19,8 Milliarden Euro (2025) auf rund 30,6 Milliarden Euro (2060) steigen. Das entspricht einem Plus von 54 Prozent. Die Versorgungsquote, also der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt, klettert von 0,18 auf 0,22 Prozent. Noch deutlicher steigt die Versorgungs-Steuer-Quote, die das Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Bundes misst: von 1,99 auf 2,41 Prozent.
Die Problematik der Beamtenpensionen beschränkt sich derweil nicht nur auf den Bund. Auch Länder und Kommunen kämpfen mit den Ruhestandsgeldern von Beamten. Laut Statistischem Bundesamt gab es Stand 1. Januar 2024 bundesweit knapp 1,41 Millionen Pensionäre. Im Schnitt bezogen sie ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat. Die Ausgaben für Pensionen bezifferten sich laut Destatis auf 53,4 Milliarden Euro, was rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Hinzu gesellten sich 8,4 Milliarden Euro für die Hinterbliebenen-Versorgung. Ausgaben für Beihilfen sind hierbei noch gar nicht eingerechnet. Die Versorgung wird aus Steuermitteln finanziert.
Der Schuldienst der Bundesländer stellt hierbei die größte Gruppe an Ruhegehalts-Empfängern. Auf ihn entfielen 33,0 Prozent aller Pensionärinnen und Pensionäre. Es folgen ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post als zweitgrößter Gruppe (19,8 Prozent). Dass sich die Zahl der Pensionäre in den Jahren zwischen 2000 und 2020 um 53,9 Prozent erhöht hat, ist laut der Statistikbehörde eine Folge davon, dass in den 1960er- und 1970er-Jahren viele Lehrer eingestellt worden seien.
Zwar existieren mit Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds Sondervermögen, um den Anstieg abzufedern. Ende 2023 hatten diese zusammen einen Marktwert von 41,3 Milliarden Euro. Allerdings sind die Entnahmebedingungen noch nicht festgelegt und in den Vorausberechnungen nicht berücksichtigt. Zudem haben sich einige Bundesländer in den vergangenen Jahren an jenen Versorgungsfonds bedient. So wollte beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen mit den Erträgen seines Pensionsfonds Finanzlöcher im Landeshaushalt stopfen. Auch in Schleswig-Holstein wurde der Zugriff auf einen Vorsorgefonds geplant, um den Haushalt zu konsolidieren. Selbst im Haushalt der baden-württembergischen Landesregierung klaffte ein Milliarden-Loch. Das wollte die Landesregierung mit Kürzungen bei den Einzahlungen für Beamten-Pensionen stopfen. Der Deutsche Beamten Bund (dbb) spricht in Bezug auf derartige Pläne von einem 'Beutezug'.
Dabei sind die Versorgungsfonds und deren Erträge eigentlich dazu gedacht, Rücklagen für künftige Pensionen und Beihilfen zu bilden. Denn die Zahl der Pensionäre wird in Zukunft deutlich steigen und schon heute binden Beamtenpensionen große Teile in den Landeshaushalten. Am Beispiel Baden-Württemberg sieht es für das Jahr 2022 wie folgt aus. Hier lagen die Versorgungsausgaben bei 5,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig hatte der Landeshaushalt ein Gesamtvolumen von rund 57,4 Milliarden Euro
Die Versorgungsausgaben für Beamte von Bund und Ländern für Beamte könnten bis zum Jahr 2060 auf 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen, warnte die „Stiftung Marktwirtschaft“ anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes sowie eigener Berechnungen im Jahr 2023. Diese Versorgungsausgaben beinhalten Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwer- und Waisengeld) sowie die Leistungen zur Beihilfe.
Politisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, künftig nur noch dort zu verbeamten, wo hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden – also etwa bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämtern. So könnten 60 bis 75 Prozent der Neuverbeamtungen in Zukunft wegfallen.