Die Reform der geförderten Altersvorsorge lässt weiter auf sich warten. Obwohl die Regierung sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat, fehlen konkrete Zeitpläne oder neue Ansätze.
Die Bundesregierung kommt bei einem zentralen sozialpolitischen Thema nicht voran: der Reform der geförderten privaten Altersvorsorge. Wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt, existiert bislang weder ein Zeitplan noch klare Aussagen zur Ausgestaltung eines möglichen Nachfolgeprodukts für die Riester-Rente. Trotz entsprechender Ankündigungen im Koalitionsvertrag scheint das Thema derzeit keine politische Priorität zu genießen.
„Die Bundesregierung arbeitet an einer zügigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der privaten Altersvorsorge. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor“, so Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der offiziellen Antwort. Viel mehr als diese Wiederholung bekannter Vorhaben – etwa Bürokratieabbau und Senkung der Abschlusskosten – ist aus dem Ministerium derzeit nicht zu hören.
Die Bundesregierung bleibt auch eine Antwort auf die Frage schuldig, ob die Empfehlungen der Fokusgruppe Private Altersvorsorge berücksichtigt werden sollen. Diese Fokusgruppe hatte unter der vorherigen Regierung Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Altersvorsorge erarbeitet. Dazu gehörte unter anderem der Wegfall der Verrentungspflicht und damit ein Punkt, der in der Versicherungswirtschaft auf Kritik gestoßen war.
Ob ein solcher Vorschlag unter der neuen Regierung aufgegriffen wird, bleibt unklar. „Die Arbeiten dauern an, Aussagen zu konkreten Einzelfragen können daher noch nicht getroffen werden“, heißt es ausweichend aus dem Finanzministerium.
Auch bei der geplanten Rentenkommission geht es nicht voran. Diese Kommission sollte eigentlich sofort nach Amtsantritt des Bundeskanzlers eingesetzt werden. Ziel wäre gewesen, eine neue Kenngröße für das Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen der Altersvorsorge zu definieren. Doch laut Finanzministerium gibt es bislang weder Zeitplan noch konkrete Aufträge für die Kommission. Selbst das im Mai angekündigte Sofortprogramm bleibt bislang folgenlos.
Kritik aus dem Parlament
Deutliche Worte kommen vom Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt: „Die Bundesregierung verschiebt die Reform der privaten Altersvorsorge auf den Sankt-Nimmerleinstag.“ Besonders ärgerlich sei die Gefahr, dass die Riester-Reform in die Arbeit der Rentenkommission verlagert werde und damit in einem Verfahren gefangen wäre, das mindestens zwei Jahre dauern dürfte. Dabei sei gerade jetzt Handlungsbedarf.
Schmidt fordert klare Entscheidungen. Das gelte insbesondere für ein einfaches, staatlich verwaltetes Standardprodukt, das breite Bevölkerungsschichten erreichen könne. „Wahlfreiheit ohne einfaches Standardprodukt bedeutet nichts anderes als zu viele, zu unübersichtliche und damit auch zu teure Produkte“, so der Abgeordnete.
Die Grünen favorisieren weiterhin einen staatlich organisierten Bürgerfonds als Herzstück der neuen Vorsorgelandschaft. In der Fokusgruppe fand dieser Ansatz allerdings keine Mehrheit. Derzeit ist offen, ob die neue Bundesregierung diesen Vorschlag erneut aufgreifen wird.