Bleibt die Frage, wie die künftige Rente ohne direkte Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner finanziert werden soll. In unserer Umfrage sagen die Bürgerinnen und Bürger: Bundeszuschüsse sollen es richten. Zur Gegenfinanzierung bevorzugt knapp die Hälfte (46,2 %) Einsparungen bei anderen staatlichen Leistungen. Ein Drittel würde zusätzliche Schulden und 23,1 Prozent Steuererhöhungen befürworten. Wie realistisch sind diese Optionen?
Kreditfinanzierte Rente als Ausweg?
Blicken wir zunächst auf mögliche Einsparungen bei anderen Staatsleistungen. Die Investitionsbedarfe sind in fast allen Bereichen groß, Einsparungen kaum durchsetzbar. Ob Klimawende, Militär, Digitalisierung, Bildung oder Infrastruktur – auch diese großen Ausgabenblöcke neben der Rentenkasse haben nach den Plänen der Ampelregierung steigenden Finanzbedarf, Kürzungen sind faktisch ausgeschlossen.
Und wie sieht es mit der Finanzierung durch Steuererhöhungen aus? Sie hätten lediglich einen Verschleierungseffekt, denn allgemeine Steuererhöhungen und Beitragsanhebungen der Rentenversicherung treffen im Wesentlichen dieselben breiten Bevölkerungskreise. Beide Optionen beschneiden zudem die verfügbaren Einkommen. Was wäre also eine Beitragssatzgrenze bei 20 Prozent wert, wenn auf der anderen Seite die Steuern steigen?
Bleibt noch die Möglichkeit einer teilweise kreditfinanzierten gesetzlichen Rente – sofern dies mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist. Nachfolgende Generationen würden dann nicht mit Beitragssteigerungen belastet werden, müssten aber die zusätzlichen Staatsschulden bedienen.
Auch die im Koalitionsvertag vereinbarte Aktienrente hilft nicht aus dem akuten demografischen Dilemma des gesetzlichen Rentensystems. Erstens braucht sie Jahre und Jahrzehnte, um Wirkung zu entfalten. Zweitens soll sie aus den bestehenden Beitragssätzen abgezweigt werden, macht also keine zusätzlichen Mittel verfügbar. Die geplante Anschubfinanzierung von 10 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt ist immerhin ein Zeichen guten Willens. Angesichts der Finanzlücke des gesetzlichen Rentensystems aber auch nicht mehr.