Das Rentenniveau in Deutschland ist viel zu niedrig, kritisiert Die Linke und fordert zudem eine „solidarische Mindestrente“. Welche Höhe diese haben sollte und wie es Nachbarländern gelingt, Altersarmut zu wirksam bekämpfen.
Der Bundestags-Wahlkampf 2021 nimmt Fahrt auf. Neben der FDP hat auch Die Linke ihre Vorstellungen eines künftigen Rentensystems konkretisiert. So erneuerte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) seine Forderung nach einer ‚solidarischen Mindestrente‘. Damit diese ‚armutsfest‘ sei, solle die Höhe 1.200 Euro netto betragen. Zudem müsse das Rentenniveau deutlich steigen: „In den Niederlanden dürfen sich die Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich über 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens freuen“, so Birkwald. In Deutschland hingegen betrage die „Nettoersatzrate“ nur 52 Prozent.
Die Zahlen hat Birkwald aus dem neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, fasste gegenüber der NOZ zusammen: „Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die deutsche: Altersarmut verhindern und den Lebensstandard der Bürger im Alter sichern. An der niederländischen Grundrente mit derzeit 1218 Euro sehen wir, wie dürftig die Grundsicherung im Alter in Deutschland ist.“
Laut Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes haben alle Einwohner der Niederlande Anspruch auf diese Mindestsicherung im Alter - ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von der tatsächlichen Beitragszahlung. Anspruchsberechtigt sei jeder, der 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat. Die volle Altersrente für einen Alleinstehenden beträgt aktuell genau 1281,19 Euro. „Für jedes nicht versicherte Jahr mindert sich der Anspruch um zwei Prozent“, zitiert die NOZ aus dem Bericht.
Auch in Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als in Deutschland. Im Interview mit Versicherungsbote lobte Birkwald dieses Modell, das zeigen würde „wohin die Reise gehen sollte“. Eine weitere Forderung der Linken betrifft den Einbezug aller Erwerbstätigen in das Rentensystem.