Freilich: Ob Negativzinsen überhaupt rechtmäßig sind oder ob zumindest die aktuelle Praxis rechtmäßig ist, scheint nach derzeitigem Stand gar nicht geklärt. Das zumindest legt eine Meldung der Passauer Neuen Presse nahe. Demnach sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Basis der geltenden Gesetzeslage "hohen rechtliche Risiken“, sobald Banken „innerhalb bestehender Verträge“ Negativzinsen von ihren Kunden verlangen.
Dies äußerte einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, ohne die Hintergründe zu vertiefen. Stattdessen verwies sie auf eine entsprechenden Prüfung des Ministeriums und auf noch ausstehende Ergebnisse. Auch würde die BaFin schon jetzt "über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente verfügen“, mit denen „etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden könnten“. Konkretes im Kontext dieser Äußerung jedoch wurde ebenfalls nicht bekannt gemacht – nach jetzigem Stand also ist noch nicht bekannt, wodurch sich der Verdacht "systematischer Verstöße" begründen könnte.
Ob die BaFin ebenfalls Handlungsbedarf sieht, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch fraglich. Denn im September 2019 hatte sich BaFin-Präsident Felix Hufeld auf einem Bankengipfel in Frankfurt noch explizit gegen ein von CSU-Chef Markus Söder gefordertes Verbot von Negativzinsen für Privatkunden ausgesprochen. Die ZDF-Tagesschau zitierte den obersten Finanzaufseher zum Verbot mit den Worten: "Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.“