SPD-Chefin Nahles: Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente!

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Laut Handelsblatt unterstützt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Pläne des VDK. Sei eine „Rente für alle“ doch auch Programm der SPD, wie Nahles laut Handelsblatt auf einer Veranstaltung im Bundestag in Berlin äußerte. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Nahles in der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die sich die große Koalition zum Ziel gesetzt hat. Eine Umsetzung des Ziels freilich lässt noch auf sich warten: Details einer möglichen Versicherungspflicht für Selbstständige sind noch nicht ausdiskutiert. Hubertus Heil (SPD) kündigte einen ersten Gesetzentwurf für Ende des Jahres an (der Versicherungsbote berichtete).

Eines freilich übersieht Nahles bei ihrer Anmerkung: Die einzuführende Versicherungspflicht zielt keineswegs auf die Gutverdiener, sondern gleichsam auf Freiberufler mit geringem Einkommen. Sollen diese doch zukünftig ausreichend vorsorgen müssen, um auch im Alter abgesichert zu sein. Keineswegs aber ist eine Versicherungspflicht insbesondere für gutverdienende Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung geplant, wie sie der VDK fordert, um durch höhere Beitragseinnahmen das Rentenniveau aller zu heben. Gutverdiener werden also auch weiterhin eher privat vorsorgen und damit die gesetzliche Rentenkasse nicht stützen.