Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, gehörte nun auf dem Parteitag in Hamburg zu jenen Akteuren, die laut Süddeutsche den Vorschlag einer Antragskommission zur Prüfung der Doppelverbeitragung abblockten und in einen Antrag auf Abschaffung ummünzten. Unterstützung fand Linnemann unter anderem bei der Jungen Union. Der Vorstoß hatte Erfolg: Letztendlich stimmten die Delegierten des Parteitags für eine Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung.
Welche Folgen wird der Vorstoß haben?
Viel Geld steht nun für die Krankenkassen auf dem Spiel. So wird der Vorstoß kaum umsetzbar sein ohne Vorschläge, wie der finanzielle Verlust für die Kassen auszugleichen ist. Neben der Idee von Sozialminister Hubertus Heil, Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kompensierung zu nutzen, wurden bereits weitere Vorschläge in die Diskussion um die Doppelverbeitragung eingebracht. Gesundheitsminister Spahn schlug vor, die Kassen jährlich mit weiteren 1,5 Milliarden Euro Steuergeld zu bezuschussen.
Jedoch gingen diese Vorschläge der Bundesminister nie von einer gänzlichen Abschaffung der Doppelverbeitragung aus, sondern bezogen sich nur auf eine Abmilderung des Problems, zum Beispiel auf Spahns Idee der Freibeträge in Höhe von 150 Euro bis 200 Euro. Auch wird eine Halbierung des Beitragssatzes diskutiert, so dass der "Arbeitgeberanteil" nicht mehr durch die Betriebsrentner erbracht werden müsste. Beitragsausfälle von 2,9 Milliarden Euro im Jahr würde dieser Vorschlag den Kassen kosten.
All diese Vorschläge aber bleiben hinter dem Beschluss des CDU-Parteitags zurück, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Es wird spannend bei der Frage, wie nun die Finanzierung geregelt werden soll und ob und in welcher Höhe zukünftig Beiträge auf Betriebsrenten zu entrichten sind!