Andrea Nahles’ Pläne, die Renten im Osten auf das Westniveau zu heben, drohen am Widerstand des Finanzministeriums zu scheitern. Minister Schäuble sind die Kosten, die zu Lasten des Bundes gingen, mit knapp vier Milliarden Euro pro Jahr zu hoch. Bleibt es bei Schäubles Veto, dann würde eines der großen Vorhaben der Berliner Regierungs-Koalition aus SPD und Union scheitern.
Noch bevor der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 startet, wollte die Große Koalition in Berlin die Renten in West und Ost auf ein, nämlich das höhere Westniveau heben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vorgeschlagen, die Renten im Osten der Republik in zwei Schritten an das Westniveau anzugleichen. Zum 1. Januar 2018 und in einem weiteren Schritt ab 2020 sollte der Wert der Ost-Rentenpunkte erhöht und außerdem die höhere Bewertung der Bruttogehälter im Osten reduziert werden.
Renten-Problem: Ost-Arbeitnehmer bräuchten Gehaltserhöhung
Die Mehrkosten zugunsten der Ostrentner sollten Nahles’ Plan zufolge schrittweise ab 2018 zunächst 1,8 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2020 dann 3,9 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Bezahlen soll diese Rechnung der Steuerzahler. Dagegen scheint aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sein, berichtet „RP-online“ und zitiert den Finanzexperten der Unionsfraktion im Deutschen Bundestage Ralph Brinkhaus: "Wir müssen insbesondere darauf achten, dass die Beitragsstabilität erhalten bleibt. Wir können nicht immer mehr draufpacken. Die in dieser Wahlperiode beschlossenen Reformen zur Mütterrente und zur Rente ab 63 belasten die Rentenversicherung bereits erheblich."
In der Union fürchten Bundes- und Landespolitiker, bei Nahles’ Konzept würden nur die älteren Generationen profitieren, weil deren Ansprüche zwar steigen. Aber durch die Abwertung der Ostgehälter würden die Ansprüche der Jüngeren, den Rentnergenerationen der Zukunft, sinken. Zurzeit muss ein Arbeitnehmer im Osten 31.593 Euro brutto pro Jahr verdienen, um einen Entgeltpunkt bei der Rente zu bekommen.
Künftig wäre für diesen Entgeltpunkt das West-Einkommen erforderlich: 36.267 Euro pro Jahr. Der Ost-Arbeiter bräuchte also eine Gehaltserhöhung von knapp 4.700 Euro pro Jahr. Im Gegenzug stiege der Rentenwert im Osten von aktuell 28,66 Euro auf den Westwert 30,45 Euro. Das macht einen Unterschied von knapp zwei Euro Rente, die der Ost-Arbeitnehmer je Arbeitsjahr mehr ansammelt. Oder in 40 Jahren gleich 80 Euro Rente.