Die Bundesregierung beharrt auf dem unterschiedlichen Rentenrecht für Ost- und Westdeutschland. Die Regierung reagierte damit auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verweist dabei auf die gut austarierte Regelung, die Vorteile biete und die Hochwertung der Entgelte im Osten auf Westniveau ermögliche.
Im Juni hatte Ex-Chef der Rentenversicherung (DRV), Franz Ruland, gewettert, dass die Renten im Osten zu hoch seien. Dabei bezog er sich auf die Hochwertung der Ost-Löhne. Diese Hochwertung sei massiv ungerecht und gehöre abgeschafft.
Anstoss der neuerlichen Rentendebatte war die Rentenerhöhung im Juli. Während Rentner im Osten Deutschlands eine Erhöhung der Rente um 3,29 Prozent erhielten, wurden die Altersbezüge im Westen nur um 0,25 Prozent angehoben. Die Unterschiede in der Höhe wurden von der Bundesregierung mit dem stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011 begründet. Dagegen sind die Löhne in Westdeutschland weniger gestiegen.
Zudem wirkt im Westen noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung musste bei der diesjährigen Rentenberechnung im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wurde die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und betrug lediglich 0,25 Prozent. In den neuen Ländern war der Ausgleich für die Rentengarantie schon 2012 abgeschlossen. Deshalb wurde die rechnerische Rentenanpassung Ost nicht mehr reduziert.
Die Bundesregierung bekräftige nun noch ein mal am bestehenden System der Rentenberechnung für Ost- und Westdeutschland festhalten zu wollen. So heißt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die geltende Regelung ist fein austariert und berücksichtigt die unterschiedliche Lage in beiden Rechtskreisen. Das unterschiedliche Rentensystem bietet nach wie vor Vorteile, denn die Löhne sind immer noch unterschiedlich hoch und den Versicherten bleibt der Vorteil der Hochwertung ihrer Entgelte auf Westniveau erhalten.“
Eine bezahl- und verantwortbare Änderung dieses Verfahrens sei momentan nicht absehbar, erklärt die Regierung weiter. Eine beschleunigte Anpassung des Rentensystems wünscht sich auch Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund. Doch diese kann nur über Jahre hinweg erfolgen. "Wenn wir gleich umschalten würden, dann würden wir rund 4,5 Milliarden zusätzliche Kosten haben.", erklärte Rische gegenüber dem Südwestrundfunk.