Geht es um die Pressefreiheit, spielt Deutschland nicht in der Champions League, sondern belegt im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn nur einen Mittelfeldplatz. In der internationalen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen, die gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ist die Bundesrepublik auf Rang 17 zurückgefallen. Sogar Länder wie Tschechien oder Jamaika schneiden besser ab. Wir haben uns die Auswertung von Reporter ohne Grenzen angeschaut und 5 Punkte zusammengetragen, die auch hierzulande die Pressefreiheit gefährden.
1.) Zeitungskrise: Der Markt frisst seine Medien
Ein Gespenst geht um in den deutschen Medienhäusern: Die Zeitungskrise. Die Leserzahlen sinken speziell im Printbereich, als Reaktion haben in den letzten Jahren mehrere Zeitungen ihre Redaktionen ausgedünnt. Sie haben gute Journalisten entlassen, Lokalredaktionen geschlossen und kaufen Beiträge bei überregionalen Reportertools ein, die verschiedenste Blätter bundesweit mit Artikeln bestücken. Die Meinungsvielfalt nimmt ab – die Meinungseinfalt hingegen zu.
Als Beispiel für diesen Trend nennt Reporter ohne Grenzen die Einrichtung von Gemeinschaftsredaktionen bei WAZ und Frankfurter Rundschau, die Zusammenlegung von Redaktionen beim Axel Springer Verlag und die Auflösung von Lokalredaktionen wie etwa dem Wiesbadener Tagblatt und Allgemeiner Zeitung (Mainz).
Was damit verloren geht, ist neben der Meinungsvielfalt auch der besondere Blick, den eine lokale Redaktion auf ein regionales Thema entwickeln kann. Zudem verweist Reporter ohne Grenzen auf das Aus etablierter Blätter wie der Financial Times, der Frankfurter Rundschau und der Abendzeitung. Die Einstellung dieser Titel hat ebenfalls eine Ausdünnung des journalistischen Angebotes zur Folge. So gibt es mit dem Handelsblatt aktuell nur noch eine überregionale Tageszeitung, die sich dem Schwerpunkt „Wirtschaftsjournalismus“ widmet - und damit ein Meinungsmonopol genießt.
2.) Mehr PR-Journalismus: Schleichwerbung und „käufliche“ Redaktionen
Mit der Krise der Zeitungen gewinnt zugleich der PR-Journalismus an Bedeutung. Je mehr die Zeitungen um ihr Überleben kämpfen müssen, desto abhängiger werden sie von Geldgebern, die Werbung und sogar Inhalte in den Medien platzieren. Wer am Tropf eines Geldgebers hängt, der berichtet möglicherweise weniger kritisch über seinen „Mäzen“.
Unternehmen und PR-Agenturen nutzen die neue Abhängigkeit gezielt aus. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, kritisiert Reporter ohne Grenzen, dass Geldgeber steigende Summen in Schleichwerbung investieren. “Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen“, heißt es in der Pressemitteilung. Dem Leser ist es oftmals nicht möglich, zwischen PR und einem journalistisch sauberen Beitrag zu unterscheiden.
Da Redakteure weniger Zeit haben, ausreichend zu recherchieren und Informationen zu überprüfen, sei die Strategie platzierter Artikel äußerst erfolgreich. Der Deutsche Presserat hat in den letzten Jahren mehrfach Zeitungen wegen derartiger Schleichwerbung abgemahnt, u.a. die Welt, die BILD und die Rhein-Zeitung.
3.) Zu wenig Transparenz bei Behördeninformationen
Doch nicht nur die wirtschaftlichen Zwänge in den Zeitungsredaktionen tragen dazu bei, dass Deutschland beim Thema Pressefreiheit nur im Mittelfeld vergleichbarer Länder gelistet wird. Auch wenn Journalisten Informationen bei deutschen Behörden einholen wollen, stoßen sie auf Widerstände. So haben fünf Bundesländer (Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern) noch kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet, das einen reibungslosen Zugang zu Behördeninformationen liefern soll.
Aber sogar in den Bundesländern, die ein Informationsfreiheitsgesetz etabliert haben, bestehen laut Reporter ohne Grenzen Defizite. „Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter“, kritisiert der Verband.
Exemplarisch für die Mauertaktik der Behörden steht das Beispiel von zwei Journalisten, die das Bundesinnenministerium nach den Medaillenvorgaben für die olympischen Spiele 2012 in London befragt hatten. Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz eine Bearbeitungsfrist von 4 Wochen vorsieht, mussten die Reporter 14 Monate auf eine Bearbeitung der Anfrage warten und über 7.000 Euro Gebühr zahlen. Freiwillig gab das Innenministerium die Daten dann allerdings nicht heraus. Erst, als die Medienvertreter vor dem Verwaltungsgericht klagten, erhielten sie Auskunft über die Medaillenziele. Wenn Gremien aber gar geheim tagen oder Behörden ihre Akten sogar schreddern und vernichten wie im Fall der rechten Terror-Zelle NSU, hilft auch kein Informationsfreiheitsgesetz weiter.
4.) Mängel beim Informantenschutz
Am 01. Januar 2012 trat in Deutschland ein neues Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Dies wertet Reporter ohne Grenzen als wichtigen Schritt zu mehr Presssefreiheit. Journalisten dürfen nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen nutzen. Trotzdem gibt es auch hinsichtlich des Quellen- und Informantenschutzes in Deutschland noch Verbesserungsbedarf.
So steht die sogenannte „Anstiftung zum Geheimnisverrat“ weiterhin unter Strafe. Wenn Journalisten bei der Recherche die falschen Fragen stellen und geheime Quellen nutzen, machen sie sich je nach Auslegung des Gesetzes bereits strafbar. Auch die Vorratsdatenspeicherung kann gegen eine freie Berichterstattung in Stellung gebracht werden. Laut ROG hatte die pauschale, verdachtsunabhängige Erfassung von Kontaktdaten bereits in der Vergangenheit zur Folge, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten reden wollten: Sie hatten Angst enttarnt zu werden.
Die Gefährdung der Pressefreiheit durch die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings kein deutsches Problem, sondern ein gesamteuropäisches. Seit 2006 ist eine EU-Richtlinie in Kraft, die alle EU-Mitgliedsstaaten zur Speicherung verdachtsunabhängiger Daten verpflichtet. Nachdem das entsprechende Gesetz in Deutschland 2010 aus datenschutzrechtlichen Bedenken wieder aufgehoben wurde, strengte die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen fordert, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.
5.) Drohungen und fragwürdige Gerichtsverhandlungen gegen Reporter
In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Fällen, in denen Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung von radikalen Gruppen bedroht wurden. So griffen Neonazis im Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau an, weil diese über ein Treffen der rechten Szene berichtet hatten. Unter anderem wurde die Fassade des Redaktionsgebäudes mit Blut und Fäkalien beschmiert. Radikale Salafisten stellten zudem Drohvideos ins Netz, die sich gegen Reporter der Frankfurter Rundschau richteten. Ein deutscher Islamist, der derzeit in Pakistan lebt, rief darin sogar zum Mord auf. In einem Video sagte er mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“
Kritisch wertete Reporter ohne Grenzen zudem einen Gerichtsprozess, der gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel angestrengt wurde. Beide hatten über die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre berichtet und mussten sich daraufhin wegen „übler Nachrede“ vor dem Landgericht Dresden verantworten. Die Anzeige hatte der damalige Leipziger Polizeipräsident und heutige CDU-Obermeisterkandidat Horst Wawrzynski persönlich gestellt, weil sich die im Artikel angesprochenen Beamten gar nicht verleumdet sahen und keine rechtlichen Schritte einleiten wollten. Schnell drängte sich der Verdacht auf, hier sollen kritische Journalisten mit den Mitteln der Justiz mundtot gemacht werden (vgl. hier und hier).