Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, eine Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich derzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Der CDU-Parteitag hatte erst am vergangenen Dienstag eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten für ältere Mütter beschlossen – dies aber unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
Wie beschlossen, so zerronnen? Ältere Mütter können in dieser Legislaturperiode doch nicht auf eine bessere Anrechnung ihrer Erziehungszeiten hoffen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist derzeit einfach nicht genug Geld im Staatssäckel.
Als Grund führte der CDU-Politiker unter anderem neue Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. „Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB (Europäischen Zentralbank) durch deren fällig werdenden Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
Damit ist ein Vorhaben schon wieder vom Tisch, das erst letzte Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover beschlossen worden war. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, noch in dieser Legislaturperiode erreichen. Dies sieht ihr Konzept der Lebensleistungsrente vor. Von vornherein war die Besserstellung allerdings an die Kassenlage des Bundes gekoppelt.
Scheinbar steht die sogenannte Lebensleistungsrente sogar als Ganzes auf der Kippe. Eigentlich sollte damit sichergestellt werden, dass Menschen mit jahrzehntelanger Erwerbsbiographie und Rentenbeitragszahlungen ihre Altersbezüge aufgestockt bekommen, wenn das Geld zum Leben nicht reicht. Schäuble sagte dazu: „Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarktes lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstandes unter den Füßen weg.“