Das geplante Meldegesetz hatten in den letzen Tagen zur grossen Protesten geführt. Heute wurde das Gesetz vorläufig vom Bundesrat gestoppt. Es soll nachgebessert werden.
Das Gesetz sollte eine Weitergabe von Adressdaten an Firmen erlauben, ohne dass die betroffenden Bürger vorher zustimmen müssen. Der Bundesrat fordert, dass die Einwilligung der Bürger zwingend notwendig sein muss. Damit stellt sich natürlich der Sinn des gesamten Gesetztes in Frage. Inbesondere Adresshändler erhofften sich durch dieses Gesetz einen leichten Zugang zu neuen und geänderten Adressen. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass viele Bürger einer Weitergabe zustimmen werden.
Die Partei die Linke sprach sich für einen konsequenten Schutz der eigenen Adressdaten aus. Beachtenswert ist aber auch, dass selbst CDU-regierte Länder im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben. Verbaucherschützer hatten gegen den Gesetzentwurf mobil gemacht und in einer Unterschriftenkampanie fast 200.000 Unterschriften gesammelt.