Das vom SPD-Vorstand am Montag diskutierte Rentenkonzept (Versicherungsbote: Große Koalition auf leisen Sohlen?) sieht eine Neuordnung des bisherigen Drei-Schichten-Systems der Altersvorsorge in Deutschland vor. Die staatlich geförderte kapitalgedeckte Privatvorsorge spielt im Konzept der SPD de facto keine Rolle mehr.
Der ursprüngliche Plan, mit geförderter Privatvorsorge jene Lücken zu schließen, die durch die Reform der gesetzlichen Rente gerissen wurde, wäre damit obsolet. "Nach dem, was sich bislang an Reformplänen bei der SPD abzeichnet, verabschiedet sich die Partei auf Raten von der Riester- Rente", stellt Prof. Dieter Weirich, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), fest.
Es bestehe die große Gefahr, dass private und betriebliche Altersvorsorge gegeneinander ausgespielt werden. Das DIA unterstützt alle Überlegungen, die darauf abzielen, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, wie es die SPD zum Beispiel mit einem Vorschlag zu einem Opting-Out-System ins Gespräch gebracht hat. So plädierte das Deutsche Institut für Altersvorsorge schon 2005 mit einer Studie für die automatische Entgeltumwandlung mit Widerspruchsrecht. "Ein Opting-Out-System würde ohne Zweifel die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge fördern", fügt Weirich hinzu.
Fatal wäre nach Auffassung des DIA indes die gleichzeitige Abwendung von der Riester-Rente. "Erst werden die Sparer mit staatlicher Förderung zu finanziellen Dispositionen mit einem zeitlichen Horizont von 60 bis 80 Jahren veranlasst, aber nach zehn Jahren verlieren die Politiker bereits die Lust daran. Die Sparer werden sich verschaukelt vorkommen", kritisiert Klaus Morgenstern, Mitglied im DIA-Sprecherkollegium. "Nachhaltige Politik sieht anders aus."
Statt der öffentlichen Kritik an der Riester-Rente einfach aus dem Wege zu gehen, indem diese Produkte zum Stiefkind der Altersvorsorge abgestempelt werden, sollten sie reformiert werden. "Die immer wieder kritisierte mangelhafte Transparenz der Riester-Rente zum Beispiel ist schließlich das Ergebnis politischer Untätigkeit. Wenn ein Produkt staatlich gefördert wird, kann der Gesetzgeber doch klare Ansagen machen, welche Erwartungen er daran knüpft", erklärt Morgenstern.