Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine verpflichtende Betriebsrente ein und sorgt damit für politischen Streit. Während Gewerkschaften und Teile der SPD auf mehr Verbindlichkeit bei der Altersvorsorge drängen, warnen Wirtschaftsvertreter vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.
Wenige Tage vor einem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ist eine neue Debatte um die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung entbrannt. Auslöser ist ein Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten fordert. Unterstützt wird die Idee unter anderem aus Teilen der SPD und vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Wirtschaftsvertreter und Mittelstandsverbände warnen dagegen vor neuen Belastungen für die Unternehmen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi will die betriebliche Altersversorgung deutlich breiter aufstellen. Demnach sei der Gewerkschaftsbund dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte Fahimi gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)".
Hintergrund sei, dass Millionen Beschäftigte bislang keinen Zugang zu einer Betriebsrente hätten. Das gelte insbesondere in Unternehmen ohne Tarifbindung. Besonders bei KMU und Geringverdienenden besteht Nachholbedarf. Die Einführung des Sozialpartnermodells durch das Erste Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte 2018 bereits eine Verbesserung bringen, stieß jedoch auf geringe Resonanz. Es dauerte vier Jahre, bis sich erstmals Tarifpartner tatsächlich auf ein solches Modell einigen konnten. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einigten sich 2022 auf eine solche Betriebsrente für die Chemie- und Pharmaindustrie. Jedoch sind aktuell laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lediglich rund 40.000 Beschäftigte über das Sozialpartnermodell abgesichert.
Die Ampel-Regierung wollte deshalb mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz gezielt nachsteuern und hatte unter anderem eine Erweiterung des Sozialpartnermodells sowie eine automatisierte Entgeltumwandlung angedacht. Doch das vorzeitige Ende der Koalition bedeutete auch für die Pläne das Aus.
Grundlage für eine verpflichtende Lösung könnten künftig Tarifverträge sein. Beschäftigte nicht tarifgebundener Unternehmen könnten in bestehende Modelle integriert werden. Zugleich machte Fahimi deutlich, dass eine solche Reform nicht allein zulasten der Arbeitnehmer gehen dürfe. Sie lehne es ab, Beschäftigte „in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“. Offen sei bislang auch, wie eine verpflichtende Betriebsrente konkret finanziert werden solle.
Unterstützung erhält der DGB-Vorstoß unter anderem vom CDU-Arbeitnehmerflügel. „Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, ist daher ein richtiger Schritt“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke. Zustimmung kommt zudem aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Dessen Berater Jens Südekum sieht in einer verpflichtenden kapitalgedeckten Betriebsrente einen möglichen Bestandteil der anstehenden Rentenreform. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dabei gemeinsam Beiträge leisten. Die Forderung des DGB gehe „in die richtige Richtung“.
Deutliche Kritik kommt dagegen aus der Mittelstandsunion. Deren Vorsitzende Gitta Connemann warnt gegenüber dem "Handelsblatt" vor zusätzlichen Kosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine „Erfolgsgeschichte“, lebe aber „von Akzeptanz, nicht von Zwang“. Eine verpflichtende Betriebsrente bedeute „neue Belastungen für unsere Betriebe, und das zur Unzeit“.
Connemann verweist darauf, dass Unternehmen bereits heute erhebliche Teile der bAV finanzieren würden und gleichzeitig mit steigenden Lohnnebenkosten, Regulierung und internationalem Wettbewerbsdruck kämpften. „Wer jetzt weitere Pflichten schafft, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum“, sagte die CDU-Politikerin. Statt neuer Verpflichtungen brauche der Mittelstand „Luft zum Atmen“.