Immer mehr Stimmen aus Politik und Wirtschaft fordern, Beamte stärker in die gesetzlichen Systeme einzubeziehen. Dabei könnte das Hamburger Modell helfen. Auch ein Abgleich der Rentenreform auf die Beamtenpensionen scheint denkbar. Im Zentrum stehen Fragen nach Solidarität, Finanzierung und Generationengerechtigkeit.
Vor der Sommerpause will die schwarz-rote Koalition zentrale Reformen bei Gesundheitswesen und Alterssicherung auf den Weg bringen. Dabei rückt zunehmend auch die Rolle der Beamten in den Mittelpunkt der Debatte. Ökonomen, Gesundheitspolitiker und Vertreter der Jungen Union plädieren dafür, Beamte stärker an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen.
Besonders deutlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Achim Truger. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte er die bisherige Sonderstellung von Beamten in der Krankenversicherung. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken“, sagte Truger.
Milliardenloch in der GKV erhöht Reformdruck
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem finanziellen Druck. Krankenkassen rechnen bis 2027 mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger bislang nur teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Großteil wird über Beiträge der gesetzlich Versicherten getragen.
Vor diesem Hintergrund mehren sich Forderungen nach einer breiteren Finanzierungsbasis. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich für eine stärkere Einbindung von Beamten aus. „Die Debatte um eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist „richtig, notwendig und längst überfällig“, erklärte Pantazis. Ein solidarisches Gesundheitssystem könne langfristig nur funktionieren, wenn sich alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. „Es ist auf Dauer kaum vermittelbar, dass ausgerechnet einkommensstarke und krisenfeste Gruppen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen“, so Pantazis weiter.
Aktuell ist der Großteil der Beamten privat krankenversichert. Zwar können sie grundsätzlich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen, doch finanzielle Vorteile und das bestehende Beihilfesystem begünstigten die PKV. Deshalb war bis zum Jahr 2018 das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Staatsdiener keine attraktive Option. Denn während sie für eine private Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe haben und 50-70 Prozent der Gesundheitskosten von ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, mussten sie für eine Krankenkasse den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zahlen.
Seit dem 1. August 2018 können Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Diesen Weg hat als erstes das Bundesland Hamburg geebnet. Damit wollte die Hansestadt es seinen Staatsdienern ermöglichen, sich auch einer Krankenkasse anzuschließen statt sich privat zu versichern. Seither wird vom Hamburger Modell gesprochen und dieses hat Strahlkraft auch über die Elbestadt hinaus. Inzwischen haben mehrere Bundesländer nachgezogen, darunter Berlin, Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen.
Das Modell gilt vor allem für Beamte mit Familien oder Vorerkrankungen als attraktiv, weil Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden können. Allerdings birgt das System auch Risiken. Wer sich einmal für die pauschale Beihilfe entscheidet, kann später nicht ohne Weiteres ins klassische Beihilfesystem zurückkehren. Zudem fehlt bislang eine bundeseinheitliche Regelung.
Debatte um Beamtenpensionen nimmt Fahrt auf
Nicht nur die Krankenversicherung, auch die Alterssicherung der Beamten gerät zunehmend in den Fokus. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert, Beamtenpensionen stärker in die Rentenreform einzubeziehen. „Zu sagen, dass wir eine große Rentenreform machen und die Beamtenpensionen einfach völlig außen vor lassen, kann ich mir persönlich nicht vorstellen“, sagte Winkel im Podcast „Table.Today“.
Diskutiert werde innerhalb der Union unter anderem eine „wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen“. Konkret geht es etwa um die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf Pensionserhöhungen. Dieser berücksichtigt bei Rentenanpassungen das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern. Winkel sprach sich zudem dafür aus, über bestehende Privilegien im Beamtenstatus zu diskutieren. „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Darüber hinaus stellt Achim Truger die grundsätzliche Frage, ob der Staat künftig überhaupt noch so viele Beamte benötige. Lehrer und Professoren müssten nicht zwingend verbeamtet werden, argumentiert der Ökonom. „Das wäre langfristig ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, sonst hat man irgendwann eine Art Klassensystem“, warnte Truger.