Unionsfraktionschef Jens Spahn rechnet mit einer deutlichen Anhebung des Renteneintrittsalters. Steigende Lebenserwartung und leere Sozialkassen ließen aus seiner Sicht kaum Alternativen. Auch bei den Grünen wächst die Bereitschaft, über längere Lebensarbeitszeiten zu sprechen.
Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente gewinnt erneut an Dynamik. Unionsfraktionschef Jens Spahn geht angesichts steigender Lebenserwartung von einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. „Wenn man 100 wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeine". Ergo müsse auch das Renteneintrittsalter weiter steigen.
Spahn rechnet damit, dass auch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission entsprechende Vorschläge unterbreiten werde. Das gelte sowohl zur Erhöhung des Renteneintrittsalters als auch zur Lebensarbeitszeit insgesamt. Die Kommission soll Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen.
Bereits heute wird die Altersgrenze für die Regelaltersrente schrittweise angehoben. Im Jahr 2031 soll sie bei 67 Jahre liegen. Doch das dürfte aus Sicht der Union nicht das Ende der Entwicklung sein. Spahn verweist auf die demografischen Realitäten. Denn jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt.
Eine Finanzierung steigender Rentenlasten über zusätzliche Staatsverschuldung lehnt Spahn derweil klar ab. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse erneut gelockert werden könne, um die Sozialkassen zu stabilisieren, antwortete er mit einer klaren Absage. Er sehe „keinerlei Spielraum für weitere Schulden“.
Dabei geht es dem ehemaligen Gesundheitsminister nach eigener Darstellung nicht nur um eine pauschale Zahl beim Renteneintrittsalter. Vielmehr plädiert er für eine stärkere Differenzierung. Es ginge „nicht allein ums Renteneintrittsalter, sondern auch um die Frage, wie lange jemand gearbeitet hat.“
Das Konzept der Lebensarbeitszeit solle berücksichtigen, wie viele Jahre jemand tatsächlich im Erwerbsleben stand. „Es muss schon auch ein Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe.“ Studienjahre sollten nicht automatisch wie Arbeitsjahre gewertet werden.
Konkret bedeutet das: Wer früh ins Berufsleben eingestiegen ist und lange eingezahlt hat, könnte früher abschlagsfrei in Rente gehen als jemand mit spätem Berufseinstieg. Für körperlich stark belastete Berufe bringt Spahn zudem eine höhere Erwerbsminderungsrente ins Spiel. Für den „Dachdecker, der irgendwann nicht mehr arbeiten kann“, sei das eine denkbare Lösung.
Die Idee eines späteren Renteneintritts findet nicht nur in der Union Anhänger. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hatte sich bereits dafür ausgesprochen, notfalls das Renteneintrittsalter anzuheben. „Die reale Lebensarbeitszeit müsse steigen“, so Banaszak. Neben mehr Reha- und Gesundheitsschutzmaßnahmen gehöre in dem Zusammenhang auch „auch eine Einschränkung von Frühverrentungen“.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die damit verbundene absehbar weiter steigende Lebenserwartung, stellte Banaszak die Frage: „Ist es dann nicht denkbar, einen Teil der gewonnenen Lebenszeit im Erwerbsleben zu verbringen? Darüber sollten wir nachdenken.“
Innerhalb der Regierungsparteien bleiben die Positionen jedoch teils gegensätzlich. Während aus CDU und CSU Forderungen nach einem späteren Renteneintritt und weniger Möglichkeiten für einen vorgezogenen Ruhestand kommen, setzt die SPD auf eine breitere Finanzierungsbasis. So dringen Sozialdemokraten unter anderem darauf, künftig auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.