Der ehemalige Sozialminister Walter Riester zeigt sich überrascht vom Unwissen über Rentenniveau als politischer Kennzahl. Für den früheren Arbeitsminister ist es ein „Trugbild“, das an der Lebensrealität vorbeigeht. Er fordert ein Zusammenspiel von gesetzlicher Rente und Kapitaldeckung.
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich ungewöhnlich deutlich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und dabei mit einem zentralen politischen Dogma abgerechnet. Das sogenannte Rentenniveau bezeichnet er in der „Süddeutschen Zeitung" als „Nullnummer“ und „Trugbild“. Als Kennzahl sei es irreführend, weil es keinerlei Aussage darüber treffe, wie viel Geld Rentner tatsächlich im Monat zur Verfügung haben.
Riester kritisiert damit nicht nur das Instrument selbst, sondern auch die politische Fixierung darauf. Besonders deutlich wird er gegenüber seiner eigenen Partei: Es sei fraglich, ob es sozial gerecht sei, für ein höheres Rentenniveau zu kämpfen, „wenn das an der Wirklichkeit vorbeigeht“. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, das Rentenniveau bis auf Weiteres bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Vorhaben war vor allem von der SPD vorangetrieben worden.
Grundsätzlich stößt Riester die Art der Rentendebatte auf. Er spricht von einer „Ideologieschlacht“, die dem Thema nicht gerecht werde. Die Diskussion werde häufig als Entweder-oder geführt: Umlagefinanzierte gesetzliche Rente gegen kapitalgedeckte Vorsorge. Für den 82-Jährigen ist dieser Gegensatz künstlich. Beide Systeme seien notwendig, um Altersvorsorge zukunftsfest zu gestalten. Wer ausschließlich auf ein Modell setze, verkenne die Realität des demografischen Wandels.
Passend dazu arbeitet derzeit die Rentenkommission der Bundesregierung an einer grundlegenden Neujustierung. Bis Ende Juni soll sie eine neue Kenngröße für die Altersversorgung vorlegen, die nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch betriebliche und private Vorsorge einbezieht. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach bereits von einem „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik. Riester liefert nun die argumentative Munition dafür. Dabei gilt er als Urvater der Riester-Rente der wohl bekanntesten privaten Vorsorgeform.